Streikrecht, aber weniger Gehalt

Streikrecht, aber weniger Gehalt

Die Cusanus-Trägergesellschaft Trier (ctt) verlangt erneut von Mitarbeitern, auf Teile ihres Gehalts zu verzichten. Betroffen sind über 1000 Beschäftigte in fünf Reha-Kliniken. Für sie soll es neue Tarifverträge geben, die sich nicht mehr nach dem kirchlichen Arbeitsrecht richten.

Trier. Gehaltsverzicht, das ist für die über 5000 Mitarbeiter der Cusanus-Trägergesellschaft Trier (ctt) kein Fremdwort. Der katholische Gesundheitskonzern, zu dem 32 Kliniken (unter anderem das Verbundkrankenhaus Bernkastel/Wittlich) und Altenheime gehören, hat mit seinen Beschäftigten vereinbart, dass sie von 2012 bis 2014 auf 3,7 Prozent Lohn und Gehalt verzichten. Im Gegenzug bekommen alle Mitarbeiter eine Beschäftigungsgarantie.
Nun steht die nächste Runde beim Gehaltsverzicht an. Betroffen sind allerdings nur die rund 1200 Mitarbeiter in den fünf Reha-Kliniken der ctt. Neu dabei ist laut dem Vorsitzenden der Gesamtmitarbeitervertretung des Konzerns, Hans-Josef Börsch, dass es einen neuen Tarifvertrag für die in den Reha-Kliniken tätigen Mitarbeiter geben soll - und zwar einen außerhalb der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse".
Wenn die betroffenen Mitarbeiter zustimmen, dann gilt für sie erstmals ein weltlicher Arbeitsvertrag, obwohl sie weiter in einer kirchlichen Einrichtung arbeiten. Damit seien, so Börsch, grundsätzlich auch Betriebsräte in den Reha-Kliniken möglich. Das kirchliche Arbeitsrecht schränkt die betriebliche Mitsprache der Angestellten ein.
Es gibt Mitarbeitervertretungen, die gemeinsam mit den Dienstgebern, also den Arbeitgebern, Tarifverträge aushandeln und zwar einvernehmlich. Es handelt sich dabei um den sogenannten dritten Weg. Dieser beinhaltet nicht nur ein Streikverbot, sondern verhindert, dass Gewerkschaften an den Tarifverhandlungen teilnehmen dürfen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die kirchliche Praxis im vergangenen November zwar, mahnte aber eine bessere Beteiligung der Gewerkschaften an. Auch das Streikverbot wurde gelockert. In Niedersachsen wurde vergangene Woche erstmals ein Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und den diakonischen Arbeitgebern der evangelischen Kirche ausgehandelt.
Insofern können die ctt-Reha-Kliniken auch als Signal betrachtet werden, den dritten Weg zu lockern. Denn durch den neuen Tarifvertrag haben die Mitarbeiter auch ein Streikrecht, auch Gewerkschafen würden einen größeren Einfluss gewinnen. Möglich geworden ist der Ausstieg durch eine Entscheidung der Apostolischen Signatur, dem höchsten Gerichtshof der römischen Kurie, im März 2010. Danach besteht für kirchliche Arbeitgeber Wahlrecht, welches Arbeitsrecht sie künftig gelten lassen. Sie müssen sich bis Ende 2013 entscheiden. Kehrseite für die Beschäftigten der ctt-Reha-Kliniken: Sie müssen in Einzelfällen auf bis zu 8,9 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Stimmen sie dem zu, so Börsch, dann bekommen sie eine Job-Garantie bis zur Rente. Hintergrund sei der massive Konkurrenzdruck durch private Reha-Kliniken. Ohne den Gehaltsverzicht und die Ausgliederung seien die ctt-Reha-Kliniken nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen, sagt Börsch.Extra

Die 1987 als Caritas Trägergesellschaft Trier gegründete ctt betreibt 32 Krankenhäuser, Kliniken, Alten- und Jugendhilfeeinrichtungen, die meisten davon in Rheinland-Pfalz und im Saarland. In der Region Trier gehören etwa das Verbundkrankenhaus Bernkastel-Wittlich und das Altenheim im Eifelort Waxweiler zur ctt. Die Zahl der Mitarbeiter liegt bei 5000. Der Gesundheitskonzern betreibt zudem fünf Reha-Kliniken und zwar im Saarland in Weiskirchen und in Illingen, in Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße), in Bad Kreuznach und im nordrhein-westfälischen Geldern. In den Reha-Kliniken sind etwa 1200 Mitarbeiter beschäftigt. Sie sind von der Ausgliederung betroffen. 2009 wurde der katholische Gesundheitskonzern in eine GmbH umgewandelt und in Cusanus-Trägergesellschaft umbenannt. Sämtliche Anteile hält die in Trier beheimatete kirchliche Hildegard-Stiftung. wie/sey