Trier. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat hat die Diskussion gestartet: Wie geht die Verwaltung mit Anfragen, Anregungen und generell Schreiben von Bürgerseite um? Wann müssen der Rat und die Ausschüsse involviert werden? "Ein Petitionsverfahren darf keine Hürden aufbauen", erklärte Reiner Marz im Stadtrat. "Es muss einfach und transparent gestaltet sein."
Oberbürgermeister Klaus Jensen und CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle wiesen übereinstimmend darauf hin, dass solche Schreiben täglich in der Verwaltung ankommen. "Es sind wirklich Hunderte pro Jahr", betonte Jensen. "Niemandem ist gedient, wenn wir sie alle pauschal und sofort dem Steuerungsausschuss vorlegen." Genau das wollte die FWG beantragen, zog ihren Antrag - Petitionen werden ohne Ausnahme unverzüglich und zeitnah dem Steuerungsausschuss durch den OB zur Kenntnis gegeben - wieder zurück.
Der Stadtrat einigte sich auf die Variante der Grünen: Der Ältestenrat entwickelt ein Verfahren und legt dem Rat bis Ende Mai einen abstimmungsfähigen Vorschlag vor. Die Einrichtung eines Petitionsausschusses soll geprüft werden, doch der Antrag schreibt sie nicht zwingend vor. jp