Dass die Haushaltsverabschiedung in einem Stadtrat die Gelegenheit ist, den in der Stadt Regierenden "auf die Füße zu treten", wie Herr Giarra in seinem Kommentar meint, ist richtig. Dies habe ich für die SPD-Fraktion auch getan, wie der Kommentator in seinem Bericht - leider nur bruchstückhaft - schreibt. OB Schröer, BM Bernarding, Kulturdezernent Holkenbrink und der CDU-Mehrheitsfraktion wurde der Spiegel für Fehlleistungen insbesondere in der Schul- und Sicherheitspolitik (Feuerwehrwesen) vorgehalten und in der gebotenen Deutlichkeit Kritik geübt. Trotzdem vermisst Herr Giarra eine "kraftvolle Opposition", die im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf Pluspunkte sammeln könnte. Hier offenbart der Kommentator sein Verständnis von Opposition. Ihm liegt nichts an einer konstruktiven Opposition, wie sie die SPD-Fraktion praktiziert, indem wir versuchen, sachlichen Einfluss auf politische Entscheidungen und die Mehrheit zu nehmen. Er bevorzugt eine negative Opposition, die sich aus grundsätzlichen Erwägungen verweigert. Ist ihm dieser Unterschied nicht bekannt, oder hat er die Berichterstattung im TV - teils sogar seine eigene - vergessen? Die SPD-Fraktion hat die ohne Stadtratsbeschlüsse zu Stande gekommenen GmbH-Verträge, die Machenschaften von BM Bernarding im Zusammenhang mit dem Stadionausbau, thematisiert und für Aufklärung gesorgt. Wir haben die Sondersitzung des Stadtrates im Zusammenhang mit den skandalösen Vorgängen bei den Stadtwerken beantragt. Die SPD hat gegen die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gestimmt, weil die vorgeschlagene Lösung die Rechte des Stadtrates unvertretbar einschränkt. Wir haben gegen die Tunnellösung in Kürenz gestimmt. Die SPD hat also den Gegensatz zur Stadtregierung und Stadtratsmehrheit gebildet. Das nennt man "Opposition" betreiben, und zwar konstruktive! Die Tatsache, dass die SPD mit Baudezernent Peter Dietze im Stadtvorstand vertreten ist, schränkt uns in unserer Politikgestaltung und dem Setzen von eigenen Akzenten nicht ein. Das von Herrn Giarra gemutmaßte Dilemma besteht nicht. Einbindung in den Stadtvorstand hat nichts mit "Festhalten an Pöstchen" oder Teilhabe an Macht, sondern in besonderer Weise mit Teilhabe an Verantwortung zu tun. Auch diese Differenzierung gelingt dem Kommentator nicht. Herr Giarra reduziert Oppositionsarbeit ausschließlich auf die Haltung der SPD zum Haushalt. Den haben wir, da wir konstruktiv opponieren, nicht abgelehnt, weil wir wichtige Anliegen und Anträge in den Haushaltsberatungen durchsetzen konnten. Friedel Jaeger, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion