Trier. Große Einigkeit herrschte in der Stadtratssitzung am Dienstag über die Neuverteilung der Aufgaben im Stadtvorstand (der TV berichtete, siehe Extra). Die neuen Verantwortlichkeiten sollen ab 1. Juli greifen. Mit den von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und seinen Dezernenten vorgeschlagenen Änderungen erklärten sich alle Fraktionen einverstanden bis auf die Linken: "Die geplante Verlagerung des Schul- und Sportamtes vom Sozial- ins Baudezernat macht uns Bauchschmerzen", sagte Linken-Sprecher Marc-Bernhard Gleißner. Dieses resultiere nicht aus Misstrauen dem neuen Baudezernenten gegenüber, betonte Gleißner, "aber wir finden, dass Schulen und Sport vor allem unter sozialpolitischer Perspektive geführt werden müssen."
Die anderen Parteien lobten den OB für seinen Vorschlag. Die CDU forderte allerdings, dass der Zuschnitt der Ausschüsse nun neu überlegt werden müsse. "Der Bauausschuss tagt schon jetzt alle 14 Tage. Kommen Schulen und Sport noch dazu, wird\'s eng. Wir sollten darüber diskutieren, einen gesonderten Ausschuss für Schulen und Sport zu gründen", regte CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle an.
Rainer Lehnart (SPD) lobte nicht nur die Umverteilung an sich, sondern auch, wie die Entscheidung dafür getroffen wurde: "Offenbar stehen OB und Dezernenten gemeinsam voll hinter der Sache - das tut unserer Stadtentwicklung gut!"
Auch von den Grünen gab es grundsätzliches Lob. Petra Kewes kritisierte allerdings, dass die Fraktionen nicht ausreichend in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen seien, "da war die Kooperation nicht so, wie wir uns das gewünscht hätten", erklärte die Fraktionschefin der Grünen. Christiane Probst, Vorsitzende der FWG-Fraktion, widersprach: "Es ist das ureigene Recht des OB, uns seinen Vorschlag zu unterbreiten, auf den wir dann reagieren können", sagte Probst, die seitens ihrer Fraktion "volle Zustimmung" für die neue Aufgabenverteilung signalisierte.
Oberbürgermeister Leibe erklärte, dass die ab 1. Juni geltende Umverteilung zunächst für zwei Jahre getestet werde. Im Juli 2017 werde er den Fraktionen das Ergebnis der die Testphase begleitenden Überprüfung vorstellen und zur Diskussion stellen. woc
Extra

Dezernat I, Leitung Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD): Verwaltungssteuerung, Finanzen, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung (neu, übernommen von Dezernat III) Dezernat II, Leitung Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne): kommunales Bildungsmanagement (neu, übernommen von Dezernat I), Soziales, Wohnen, Jugend, Arbeit Dezernat III, Leitung Beigeordneter Thomas Egger (parteilos): Kultur, Tourismus, Stadtmarketing (neu: Zuständigkeit für Städtepartnerschaften, übernommen von Dezernat I), Sicherheit und Ordnung (neu: Rechtsamt und Stadtrechtsausschuss, übernommen von Dezernat I) Dezernat IV, Leitung Beigeordneter Andreas Ludwig (CDU): Umwelt, Planung, Bauen (inklusive strategisches Gebäudemanagement, übernommen von Dezernat I), Amt für Schulen und Sport (neu, übernommen von Dezernat III) woc