Diese Kritik hatten Bürger nach den Aktionen der vergangenen beiden Wochenenden unter anderem in Leserbriefen an den TV geäußert. Die Kritik lasse außer Acht, dass die Stadt an Recht und Gesetz gebunden sei, erklärt Pressesprecher Hans-Günther Lanfer. Das gelte auch für Kundgebungen extremistischer Gruppierungen. "Veranstaltungen dieser Art sind lediglich anmeldungs-, nicht aber genehmigungspflichtig. Nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen kann ein Verbot ausgesprochen werden. Ansatzpunkte hierfür waren bislang nicht gegeben", erklärt Lanfer. Das gelte auch für ein Verbot des gewünschten Versammlungsortes. Aus aktuellem Anlass haben Rat und Verwaltung ihre mehrfach beteuerte Ablehnung jeder Form von Extremismus, Hass, Gewalt und verkappten Hetzparolen bekräftigt. "Das Erstarken rechtsextremer Gruppen ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen. Dessen Auswirkungen Behörden anzulasten, geht an der Sache vorbei", erklärt Lanfer.