Stadtentwicklung Vorentscheidung vertagt: Bauausschuss stimmt nicht über Flächennutzungsplan ab
Trier · Flächennutzungsplan: Baudezernatsausschuss lässt den Beratungen in den Ortsbeiräten den Vortritt. Nun ist der Steuerungsausschuss am Zug. Er tagt am Donnerstag um 17 Uhr.
Was ein Dezernatsausschuss beschließt, ist normalerweise Formsache für den Stadtrat. Dort gehen die Hände hoch für Vorhaben, die bereits den Segen des Fachgremiums haben. Insofern hätte das Votum des Bauausschusses schon vorentscheidenden Charakter haben können für die Sitzung des Stadtrats am kommenden Mittwoch. Darin erhoffen sich Stadtvorstand und -verwaltung die Zustimmung zum aktuellen Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) Trier 2030, der dann erneut öffentlich ausgelegt würde, sowie das Ja zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Brubacher Hof.
Hätte, aber es kam dann doch etwas anders. Zum einen verständigte sich der Baudezernatsausschuss vor seiner Sitzung am Dienstagabend darauf, keinen Beschluss zu fassen. Und zwar mit Rücksicht auf die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden FNP- und SEM-Beratungen in einigen Ortsbeiräten, darunter der von Heiligkreuz. Dieser Stadtteil wäre vom Brubacher-Hof-Projekt stark betroffen. Die Vorentscheidung liegt nun beim Steuerungsausschuss, der am (heutigen) Donnerstag, 17 Uhr, im großen Rathaussal tagt.
Damit war aber nicht Luft raus aus der Diskussion. Insbesondere die Gegner einer Vergrößerung des Stadtteils Mariahof nutzten die Gelegenheit, noch einmal ausgiebig Dampf abzulassen. „Die Planung da oben ist ein ganz großer Fehler“, kritisierte Jutta Albrecht (CDU); Bauen in der Nähe eines Naturschutzgebietes – das sei geradezu grotesk. Hermann Kleber (UBT) forderte eine Begründung, warum beides – FNP-Entwurf und SEM – gemeinsam verabschiedet werden soll. Das erwecke, wie auch Thomas Albrecht (CDU) betonte, in der Öffentlichkeit den Einruck, hier solle etwas übers Knie gebrochen werden.
Dies bestritt Baudezernent Andreas Ludwig vehement. Er verwies auf die 14-jährige Vorgeschichte, die der FNP-Entwurf inzwischen hat: „Wir müssen endlich zu Potte kommen.“ Andernfalls würde der Vorwurf lauten, es werde nur geredet, aber nichts passiere. In Sachen SEM signalisierte der CDU-Mann Kompromissbereitschaft: „Wir müssen jetzt nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Ob in der kommenden oder einer der folgenden Ratssitzungen, das sei nicht entscheidend, solange die Entscheidung bis zum Sommer falle. Nur dann lasse sich das Brubacher-Hof-Projekt im nächsten Doppelhaushalt (2019/20) verankern – die Voraussetzung dafür, „dass wir auch wirklich wie geplant bis zum Jahr 2034 neuen Wohnraum für 2400 Menschen schaffen“.
Ausgiebig diskutiert wurde der Umstand, dass im Entwurf zum neuen Raumordnungsplan das Brubacher-Hof-Areal als Vorranggebiet für Landwirtschaft vermerkt ist. Stefan Leist vom Stadtplanungsamt versicherte, die Stadt begebe sich keineswegs auf juristisches Glatteis. So gebe es klare Signale aus der zunächst zuständigen regionalen Planungsgemeinschaft, an dieser Stelle dem städtebaulichen Interesse Triers Vorrang einzuräumen. Außerdem habe in einem vergleichbaren Fall von 2001 das Bundesverwaltungsgericht der Stadt Trier recht gegeben.
„Wir machen keinen Fehler, wenn wir unseren Flächennutzungsplanentwurf zur Genehmigung vorlegen,“ schob Dezernent Ludwig nach. Adressat ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) in Koblenz, die ihrerseits Stellungnahmen einholen wird.
Abschließend übte der Heiligkreuzer Ortsvorsteher Theo Wolber (CDU) Kritik an der Verwaltung: Sie habe über Verkehrs- und Lärmschutzfragen noch nie mit dem Ortsbeirat gesprochen. Dass jetzt Lärmschutzzäune im Gespräch seien, „ist nicht das, was wir wollen“.
Katrin Cosack, die Vorsitzende des Vereins Rettet Brubach, zeigt sich erfreut darüber, dass der Baudezernatsausschuss keine Entschlüsse zu FNP und SEM gefasst hat: „Da ist wohl ein Prozess des Nachdenkens in Gang gekommen.“ An ihrer grundsätzlichen Ablehnung eines Baugebiets auf Brubach-Gelände und der geplanten Realisierung per städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme ändere das aber nichts: „Wenn überhaupt, dann sollte das auf dem Weg der üblichen Bauleitplanung geschehen.“ Was Dezernent Andreas Ludwig skeptisch sieht: „Dann droht uns der Knochenweg der unendlichen Einspruchsmöglichkeiten.“
