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Atomwaffen-Gegner vor dem Amtsgericht

Atomwaffen-Gegner vor dem Amtsgericht

Wegen des Vorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat müssen sich heute, Freitag, zwei Mitglieder der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) vor dem Amtsgericht in Leonberg verantworten.

Büchel/Leonberg. Zwei Atomwaffen-Gegnern aus den Reihen der GAAA wird vorgeworfen, im Juni 2009 über die Homepage der Gruppe öffentlich zu sogenannten Go-In-Aktionen am Luftwaffenstützpunkt Büchel (Kreis Cochem-Zell) aufgerufen zu haben. Dabei betreten die Demonstranten unbefugt militärische Bereiche.

Im Juni vergangenen Jahres hatten die beiden Angeklagten - es handelt sich um die GAAA-Koordinatorin Marion Küpker und den Web-Administrator der Internet-Seite Erwin Eisenhardt - bereits Strafbefehle über 40 beziehungsweise 30 Tagessätze erhalten, gegen die sie Widerspruch einlegten, so dass es nun zur Verhandlung kommt. Im Sommer 2009 gehörte die Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen zu den Initiatoren eines Aktions camps der Friedensbewegung in der Nähe von Alflen.

In dieser Zeit gab es mehrere Demonstrationen und Aktionen rund um den Fliegerhorst Büchel gegen die dort gelagerten US-Atomwaffen.

Bereits 53 Verurteilungen in 15 Jahren



Während des Camps kam es zudem zu zwei Go-In-Aktionen, einmal am 24. Juli 2009, als drei Atomwaffengegner die Fliegerkaserne in Cochem-Brauheck betraten, um an die Soldaten Rosen zu verteilen, zum anderen am 7. August 2009, als wiederum drei Atomwaffengegner den Zaun des Fliegerhorstes Büchel durchschnitten und dann das Bundeswehr-Gelände betraten.

In einem ähnlichen Verfahren wegen des Aufrufs zu einer Go-In-Aktion in Büchel hatte im September 2001 der damalige Geschäftsführer der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen Roland Blach einen Strafbefehl über 90 Tagessätze erhalten. In zweiter Instanz verurteilte ihn das Landgericht Stuttgart dabei zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei zweijähriger Bewährungsauflage.

In den vergangenen 15 Jahren sind GAAA-Aktive wegen solcher Go-In-Aktionen in Büchel insgesamt 53 Mal rechtskräftig verurteilt worden.