Birgel/Daun/Gerolstein. Das Thema Erneuerbare Energien beschäftigt die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Landkreis Vulkaneifel schon seit Jahren. Grundsätzlich ist die FWG für den Ausbau von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasse-Anlagen. Doch gerade im Bereich der Windkraft fürchten die Freien Wähler - die Erfahrungen aus dem Boom vor rund zehn Jahren noch in deutlicher Erinnerung - bei der eingeleiteten Energiewende viel Ungemach. Denn die Dörfer mit guten Standorten wittern schon das große Geld, die in die Röhre schauenden Nachbarn fürchten Lärm und eine Verschandelung der Landschaft - ohne selbst davon etwas zu haben. "Ich bin ganz klar für den Solidarpakt, denn er nimmt viel Feuer aus dem Thema", sagte Johannes Pinn (Wiesbaum) und vertrat damit eine Mehrheitsmeinung bei der von rund drei Dutzend Teilnehmern besuchten Kreismitgliederversammlung der FWG in Birgel. Anton Hölscher (Daun) brachte das so auf den Punkt: "Die Eifel ist prädestiniert für Windkraftanlagen. Ohne Solidarpakt ist die Wahrung des kommunalen Friedens aber nicht machbar." Wenn eine Gemeinde kassiere, die Nachbarkommune nicht, jedoch auf die Anlagen schaue und womöglich auch noch neue Stromnetze über ihre Gemarkung geführt würden, gebe es "Mord und Totschlag". Es sei denn, die Einnahmen würden verteilt.
Da die Erfahrung aber zeige, dass es mit der freiwilligen Abgabe von Einnahmen nur selten klappt, plädierte Kreistagsmitglied Alfred Lorenz (Daun) für einen "Ansatz von oben". Die Idee: Das Land soll als Gesetzgeber die Schaffung von Solidarpakten innerhalb einer VG vorschreiben, die Einnahmen aus der Windkraft sollen allen Dörfern einer VG zugutekommen.
In die gleiche Kerbe schlug FWG-Kreisvorsitzende Karin Pinn (Wiesbaum). Sie sagte: "Das Land, das die Energiewende eingeleitet und klare Ziele formuliert hat, darf sich jetzt nicht einfach zurücklehnen und zuschauen, wie sich vor Ort die Köpfe eingeschlagen werden."
Letztlich folgte die Versammlung mit großer Mehrheit dem Antrag von Johannes Pinn. Er hatte ein zweigleisiges Vorgehen vorgeschlagen: Erstens soll sich jeder Funktionsträger in seinem Gremium für die freiwillige Schaffung von Solidarpakten in den Verbandsgemeinden starkmachen. Zweitens sollen im Rahmen der Stellungnahmen zum Landesentwicklungsprogramm IV (das den groben Rahmen vorgibt, welche Nutzung wo erlaubt ist) die verpflichtende Einrichtung von Solidarpakten vom Land gefordert werden. Schließlich müssten sowohl der Kreis als auch die Verbandsgemeinden besagte Statements zum LEP IV abgeben.
"Ob wir dafür eine Mehrheit in den Räten bekommen und ob das Land mitspielt, ist unklar. Aber versuchen sollten wir es dennoch", sagte Johannes Pinn.Meinung

Ja zur Solidarität
Wem der kommunale Friede und ein gutes nachbarschaftliches Miteinander etwas wert sind, wird sich für Solidarpakte starkmachen müssen - sofern er nicht total gegen die Windkraft in der Eifel ist. Einen anderen Weg gibt es nicht, Ausreden auch nicht. Alles andere wird leicht als der pure Egoismus entlarvt werden können. Möglicherweise werden die Windkraft-Pakte sogar ein leuchtendes Beispiel für mehr Miteinander und die Basis für die längst überfällige Grundsatzdiskussion der Kommunalfinanzen. Dabei müsste es dann auch darum gehen, wie beispielsweise Bruchzins und Gewerbesteuereinnahmen gerechter unter den Gemeinden verteilt werden - und nicht wie bisher: Einer profitiert, viele haben den Schaden. m.huebner@volksfreund.de