Gerolstein. "Vom Eröffnungstermin im Herbst dieses Jahres haben wir uns bereits verabschiedet, nachdem die Kommunalaufsicht unseren Plänen mit Streif nicht zugestimmt hat", sagt Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos).
Vor allem um beim ohnehin bereits um gut ein halbes Jahr verzögerten Vorhaben Zeit zu sparen, hatte die Stadt auf ein Leasing-Modell gesetzt. Demnach hätte die Fertighausfirma Streif mit Sitz in Weins heim den achtgruppigen Kindergarten nach Vorstellung der Stadt für 3,2 Millionen Euro gebaut und ihn im Rahmen eines Mietkauf-Modells an die Stadt binnen zehn Jahren veräußert (der TV berichtete mehrmals).
Daraus wurde aber nichts, weil sowohl der von der Stadt um Rat gebetene Landesrechnungshof als auch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung ihr Veto eingelegt und zwei Forderungen gestellt hatten: Erstens sollte dargelegt werden, dass das Leasing-Modell wirtschaftlicher ist als ein konventioneller Bau. Zweitens müsse vor einer Vergabe ein Wettbewerb in Form einer Ausschreibung vorgeschaltet werden - ob herkömmlicher Bau oder Mietkauf-Variante.
Am ersten Punkt ist die Stadt nun dran. Sie hat die Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz (PER) um Hilfe in der vertrackten Frage gebeten. May berichtet: "Die Gesellschaft hat daraufhin - auch um ein Geschmäckle zu vermeiden - einen externen Planer damit beauftragt, anhand der Vorgaben des Landesrechnungshofs, des Jugendamts und von uns eine Kostenberechnung für einen Kindergarten in konventioneller Bauweise zu erstellen."
Tendenz diese Woche

Mit dieser Berechnung und dem Plan von Streif "sind wir dann in der Lage, beides miteinander vergleichen zu können", sagt May und fügt hinzu: "In der kommenden Woche werden die beiden Alternativen abgeglichen, dann wird es bereits eine Tendenz geben, in welche Richtung wir weitermarschieren."
Den Beschluss dazu soll der Stadtrat noch Ende Mai fällen. Wenn sich auf eine Variante geeinigt wurde, werde diese dann ausgeschrieben. Denn die ist laut Kommunalaufsicht "zwingend erforderlich".
Stadtbürgermeister May hält aber an dem erst kürzlich modifizierten Zeitplan fest. Er sagt: "Wir rechnen weiterhin fest mit einer Eröffnung Mitte 2012. Wir haben in allen bisherigen Gesprächen deutlich gemacht, dass das für uns eine hohe Priorität hat." Die Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz mbH (PER) wurde 2005 gegründet. In ihr arbeiten Raum- und Umweltplaner, Architekten, Juristen und Betriebswirte. Geschäftsführerin ist die Diplom-Psychologin und frühere Grünen-Spitzenkandidatin Ise Thomas. Die PER begleitet und berät Städte und Gemeinden bei der Stadtentwicklung und bietet Lösungen für gesamte Regionen, Areale und für einzelne Liegenschaften. Sie arbeitet eng mit den verschiedenen Ministerien des Landes Rheinland-Pfalz zusammen und unterstützt so ihre Auftraggeber, auch in der Kommunikation mit den jeweiligen Ressorts. Gesellschafter sind das Land Rheinland-Pfalz (74,1 Prozent) sowie die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (25,9 Prozent). mh