Kommunalaufsicht ermittelt gegen Bernd May
Gerolstein · Nachspiel: In Zusammenhang mit dem Verkauf des Postgebäudes hat die Kommunalaufsicht des Kreises ein Disziplinarverfahren gegen Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) eröffnet. Es besteht der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt. May weist alle Vorwürfe zurück.
Gerolstein. "Wenn an der Sache etwas dran wäre, dann hätte die Kommunalaufsicht, der gegenüber ich mich schon umfangreich geäußert habe, mir sicherlich nahe gelegt, erst einmal alle Geschäfte ruhen zu lassen. Das ist aber nicht der Fall." Mit deutlichen Worten distanziert sich Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May, der seit rund einem Dreivierteljahr im Amt und hauptberuflich selbstständiger Immobilienmakler ist, von aktuellen Vorwürfen.
Konkret geht es um die Behauptung, dass May beim eventuellen Weiterverkauf des Postgebäudes durch die Stadt in seiner Funktion als Makler eine Provision von rund 20 000 Euro einstreichen wollte. Letztlich hat die Stadt das Gebäude zwar gar nicht gekauft und demnach auch nicht weiterverkauft. Bei den aktuellen Vorwürfen geht es aber bereits um den vermeintlichen Versuch. Und um "Schaden von der Gerolsteiner Verwaltung und auch mir abzuwenden, habe ich in Abstimmung mit Bürgermeister Matthias Pauly selbst die Kommunalaufsicht eingeschaltet", sagt May.
Die Vorwürfe stammen vom Gerolsteiner Makler Klaus Dahm, Geschäftsführer von Dahm Systembau GmbH mit 17 Beschäftigten. Der hatte, nachdem der jetzige Eigentümer des Gebäudes verlautbart hatte, dass er nicht mehr an der Immobilie interessiert sei, der Stadt seine Kaufabsicht sowie die geforderte Finanzierungsbestätigung seiner Bank vorgelegt. Er sagt: "Wir fühlen uns vorgeführt wie Marionetten. Im Nachhinein glaube ich, dass die Stadt uns benutzt hat, um gegenüber dem jetzigen Eigentümer Druck auszuüben."
Dahm ist sichtlich verärgert über den geplatzten Deal, hält aber an seinen Vorwürfen fest. Er sagt: "Ich habe am 29. März im Maklerbüro von Bernd May gesessen. Wir haben über den Kaufpreis von 280 000 Euro und eine Maklergebühr von sechs Prozent zuzüglich Mehrwertsteuer, also rund 20 000 Euro, gesprochen. Er sagte mir gleich dreimal: Die Maklergebühr ist an mich zu zahlen, da ich den Auftrag der Stadt habe, die Post alleine zu vermarkten." Daraufhin habe er, so Dahm, zunächst etwas gestutzt, dann aber am gleichen Abend noch ein Gesprächsprotokoll angefertigt und dieses May zugefaxt.
Tatsächlich legt Dahm ein Protokoll und eine Faxbestätigung vom 29. März, 18.44 Uhr, mit der Nummer von Mays Maklerbüro vor.
Stadtbürgermeister May schildert die Situation anders: Er sagt: "Ich habe bei dem Gespräch weder einen Kaufpreis noch eine Maklercourtage genannt. Ich habe lediglich gesagt, dass die Stadt bei einem Weiterverkauf mutmaßlich einen Preis verlangen werde, bei dem sie nicht drauflegt." Ansonsten habe er Dahm in dem Gespräch aber mehrfach an den Beigeordneten Hermann Lux verwiesen, da dieser Verhandlungsführer der Stadt war.
"Unhaltbare Behauptungen"
Und er fügt hinzu: "Wenn Dahm gesagt hätte, dass es um den Kauf der Post geht, wäre das Gespräch nie zustande gekommen. Er hat bei der Absprache des Termins aber immer nur von einer Mietangelegenheit gesprochen. Und um solche Dinge kümmere ich mich als Makler ja auch."
Angesprochen auf das Fax sagt May: "Ich habe kein Fax mit besagtem Inhalt erhalten. Das kann aber auch daran liegen, dass mein Faxgerät manchmal Probleme macht. Und für eine Faxbestätigung reicht es auch aus, ein leeres Blatt wegzuschicken." Und selbst wenn er einen Schriftsatz erhalten hätte, meint er: "Was sagt das denn darüber aus, ob der Inhalt des Schreibens auch der Wahrheit entspricht? Hier werden unhaltbare Behauptungen aufgestellt."
Dahm wiederum geht noch einen Schritt weiter. Er sagt: "Da unser Gespräch zwei Tage vor der Stadtratssitzung stattgefunden hat, in der der Rat erst über den Kauf des Postgebäudes entschieden hat, hat Stadtbürgermeister May verlangt, dass die vorliegende Finanzierungsbestätigung unsererseits im Ausstellungsdatum verändert werden muss. Es sollte nicht erkennbar sein, dass vor Beschlussdurchführung alle Verhandlungen vollzogen waren."
Für May wiederum kommen die Beschuldigungen "Rufmord" gleich. Zwar könne es Fälle geben, in denen die Stadt auf ihn als Makler mit dem Auftrag der Vermarktung einer Immobilie zukomme. "Aber da würde ich jeden Einzelfall genau prüfen und in der Regel den Auftrag wohl nicht annehmen. Ich weiß doch, wie schmal der Grat ist. Und hirnrissig bin ich auch nicht."
Auf die Frage, ob er angesichts der Vorwürfe und Ermittlung an Rücktritt gedacht habe, sagte May: "Zu keinem Zeitpunkt! Ich trete doch nicht wegen irgendwelcher Behauptungen zurück."Meinung
Happige Vorwürfe, mehr noch nicht
Durch die berufliche Konstellation von Bernd May war es letztlich nur eine Frage der Zeit, wann es entweder zu einer Interessenkollision oder gar solchen Vorwürfen kommt. Denn Bernd May ist einerseits ehrenamtlicher Stadtbürgermeister, andererseits verdient er die Brötchen für sich und seine Familie nach wie vor hauptsächlich als selbstständiger Immobilienmakler. Das wusste er vor seiner Wahl. Und bei dem aktuellen Geschäft um den Verkauf des Postgebäudes hat er daher auch nachweislich die Geschäfte an den ersten Beigeordneten Hermann Lux übertragen. Die Frage ist nur: Alle? Fest steht: Die Vorwürfe gegenüber May sind happig. Der gravierendste: Er soll versucht haben, beim Verkauf des Postgebäudes durch die Stadt (zu dem es nie gekommen ist) eine satte Provision von rund 20 000 Euro in die eigene Tasche zu stecken. Dazu gibt es eine schriftliche Gesprächsnotiz und ein Faxprotokoll. Doch das sind letztlich keine Beweise für die Anschuldigungen. Und natürlich gilt bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung. Falls sich jedoch herausstellt, dass der Stadtbürgermeister sein Amt missbraucht hat, um sich bei einem Immobiliengeschäft Vorteile zu verschaffen, dann gibt es nur eine Konsequenz: Rücktritt. m.huebner@volksfreund.de
