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Sparkassenstreit bekommt gerichtliches Nachspiel

Sparkassenstreit bekommt gerichtliches Nachspiel

Neue Ebene: Vor dem Landgericht Trier werden nächste Woche zwei Fälle rund um die Kreissparkasse (KSK) Vulkaneifel verhandelt. Der beurlaubte Bankchef Dieter Grau will seine sofortige Wiedereinstellung einklagen. Und Verwaltungsratsvorsitzender Heinz Onnertz geht gerichtlich gegen vier Sparkassenmitarbeiter im Verwaltungsrat vor, denen er Rufschädigung vorwirft.

Daun/Trier. Gleich an zwei Tagen beschäftigt sich das Landgericht Trier in der nächsten Woche mit den Vorgängen bei der KSK Vulkaneifel.
Der kürzlich beurlaubte Vorstandsvorsitzende Dieter Grau klagt auf sofortige Wiedereinsetzung in sein Amt. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung liegt dem Landgericht Trier vor, die öffentliche Verhandlung ist am Donnerstag, 9. Februar (14 Uhr, Saal 130).
Grau wendet sich damit gegen die Entscheidung des Verwaltungsrats vom 13. Januar, der ihn vom Amt freigestellt hatte. Der Beschluss ist nach Ansicht von Graus Anwalt, Albrecht Thielen aus Daun, sowohl formal als auch inhaltlich nichtig. Thielen sagt: "Es geht erstens nicht, dass unter dem Tagesordnungspunkt ,Vertragsangelegenheiten\' eine Freistellung entschieden wird. Und zweitens ist weder im Verwaltungsrat über Gründe für die Entscheidung gesprochen, noch sind Herrn Grau welche genannt worden. Da ihm darüber hinaus auch noch ein Hausverbot erteilt wurde, wird somit in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, er habe etwas Schlimmes getan. Dieser Eindruck muss weg. Da geht es um Ehrenschutz."
"Reputation beeinträchtigt"


Und da die auf diese Weise erfolgte Freistellung Graus Reputation "erheblich beeinträchtigt" und sein weiteres berufliches Fortkommen "stark beeinträchtigt", "muss das sofort beendet und Dieter Grau faktisch wieder eingestellt werden", sagt Thielen.
Hingegen akzeptiere Grau, dass sein Vertrag nur noch bis Jahresende laufe. "Es geht aber darum, dass er nicht elfeinhalb Monate aus dem Bankgeschäft rauskommt und so wichtiges Know-How verliert und womöglich auch noch um seine Vorstandszulassung bangen muss", sagt Thielen und kündigt darüber hinaus bereits an: "Die einstweilige Verfügung ist nicht das Ende des Streits, sondern erst der Anfang. Was folgen wird, ist eine Schadenersatzklage, denn mein Mandant befürchtet, durch die Art und Weise seiner Freistellung keinen Vorstandsjob mehr zu bekommen."
Bereits zwei Tage zuvor, am Dienstag, 7. Februar (ab 12.30 Uhr in Saal 230) geht es ebenfalls um die KSK. Heinz Onnertz, Verwaltungsratsvorsitzender der KSK Vulkaneifel und Landrat des gleichnamigen Kreises, geht gerichtlich gegen vier Sparkassenmitarbeiter im Verwaltungsrat vor: Rainer Cronenbroeck, Lothar Düx, Karl-Heinz Kirwel, Peter Scholzen. Gemeinsam mit Friedhelm Haep, der aber nicht selbst unterschrieben hatte und daher außen vor bleibt, hatten sie am 5. Januar in einem von ihnen unterzeichneten Schreiben an Onnertz (das dem TV vorliegt) behauptet, Bankvorstand Helmut Sicken habe ihnen auf Weisung des Verwaltungsratsvorsitzenden Onnertz ein Angebot zur Auflösung ihrer Arbeitsverträge gegen Zahlung einer Abfindung vorgelegt. Das weist Onnertz zurück und sieht die Behauptung als bewusst falsch und ehrverletzend an. Dem TV sagte Onnertz: "Ich bestehe darauf, dass meine persönliche Reputation wiederhergestellt wird, und habe daher meinen Anwalt beauftragt, dafür zu sorgen, dass das zurückgenommen wird."
Onnertz fordert Widerruf


Per einstweilige Verfügung will er erreichen, dass die Beschuldigten es bei Androhung von Geldbuße und Haftstrafe künftig unterlassen, dies zu behaupten. Zudem fordert Onnertz in einem zweiten Schritt einen "öffentlichen Widerruf durch die Beschuldigten", sagt Albrecht Thielen, der auch Onnertz vertritt.
Darauf angesprochen, wie er sich angesichts der aktuellen Entwicklung die künftige Arbeit im Verwaltungsrat der Sparkasse vorstelle, sagte Onnertz: "Wir haben eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Das ist richtig. Dennoch werde ich alles dafür tun, dass es konstruktiv weitergeht. Aber diese schweren Vorwürfe kann ich einfach nicht auf mir sitzen lassen."
Die vier beschuldigten Sparkassenmitarbeiter haben auf TV-Anfrage nicht reagiert.Meinung

Vergiftete Stimmung
Spätestens seit dem Brief der fünf Personalvertreter im Verwaltungsrat an Landrat und Verwaltungsratsvorsitzenden Onnertz und dem gerichtlichen Nachspiel ist die Stimmung im Verwaltungsrat der KSK Vulkaneifel vergiftet. Es ist nur schwer vorstellbar, wie in dieser Atmosphäre noch rein an der Sache orientierte Entscheidungen zugunsten der Sparkasse gefällt werden können. Hinzu kommt, dass der einzig verbliebene Bankvorstand bei seinen Entscheidungen immer im Hinterkopf haben wird, dass auch seine Vertragsverlängerung durch eben diesen Verwaltungsrat demnächst ansteht. Die Lösung? Auf eine umgehende Neuwahl des obersten Sparkassengremiums zu hoffen, ist aussichtslos, da das die Statuten nicht hergeben. Erst bei der nächsten Kommunalwahl wird diese sein. Und dann wird sich vermutlich ohnehin die Zusammensetzung ändern. Bis dahin bleibt nur der Appell, sich zusammenzureißen. Die Sparkasse ist definitiv nicht der geeignete Ort, um politische oder persönliche Animositäten auszutragen. m.huebner@volksfreund.de