Diskussion um CDU-Vorstoß Das sagen Landespolitiker zur Paketabgabe
Trier/Mainz · Mitten im zweiten Shutdown ergreift die CDU im Bundestag eine Initiative, den Online-Handel zugunsten des innerstädtischen Handels zur Kasse zu bitten. Rheinland-pfälzische Politiker zeigen sich kritisch.
Geschäfte in den Fußgängerzonen leiden unter dem zweiten Shutdown, während der Onlinehandel im Corona-Jahr boomt: In dieser Lage stößt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer Idee vor, die für einen Ausgleich sorgen soll. Sie bringt eine Abgabe für Pakete ins Gespräch, die Online-Händler an ihre Kunden versenden (der TV berichtete am 20. Dezember). Damit soll nach dem Corona-Shutdown ein „Innenstadtfonds“ finanziert werden, der dem stationären Einzelhandel zugutekommen soll. Dieser ist von den aufgrund der Pandemie angeordneten Ladenschließungen besonders betroffen.
Der kommunale Spitzenverband Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Initiative der Unionsfraktion auf Twitter. Die Paketabgabe für den Onlinehandel sei ein richtiger Vorstoß, und die Finanzmittel müssten für die Innenstädte reserviert werden.
Zuspruch kommt auch vom ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner. Er befürwortet die Paketabgabe und ergänzt auf Twitter weitere für ihn wichtige Punkte. Eine Abgabe auf den Onlinehandel zur Stärkung des lokalen und stationären Einzelhandels löse nur die Hälfte des Problems. Die Online-Konzerne müssten ihre Beschäftigten zudem besser bezahlen und faire Steuern zahlen.
In Teilen der politischen Öffentlichkeit dagegen stößt der von der Opposition als „Paketsteuer“ bezeichnete Vorstoß auf Gegenwehr. So kritisieren auch zahlreiche rheinland-pfälzische Politiker das Vorhaben der Bundesunion über den Kurznachrichtendienst. Landeswirtschaftsminister Volker Wissing von der FDP etwa twittert, in einer ökonomisch heiklen Situation wolle die CDU die Bürger mit einer „Unsinnssteuer“ belasten, die weder Amazon schade noch den Läden helfe. Dies sei Placebo-Politik. Derweil warteten die Betriebe noch immer auf die Novemberhilfen.
Noch schärfere Worte kommen auf Twitter von Joachim Paul, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion. Der Vorstoß der CDU zum Onlinehandel sei abstrus. Stattdessen müsse das Ziel sein, den regionalen und lokalen Handel, der über keine Ressourcen für einen Online-Auftritt und Versand verfüge, gerade jetzt dabei zu unterstützen, eigene Produkte online anzubieten. Paul zufolge ist eine grobe Paketsteuer plump und kontraproduktiv.
Auch der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber äußert sich auf dem Kurznachrichtendienst, ohne die Paketabgabe direkt zu nennen. Er fordert eine Digitalsteuer und eine Einstufung der Online-Versandhändler als Handel statt als Logistik. Das schaffe eine wettbewerbsgerechte und auskömmliche Tarifstruktur.
Neue Fahrt dürfte die Debatte um eine Abgabe für Pakete aus dem Online-Handel aufnehmen, wenn die Zahlen zum Weihnachtsgeschäft im Coronajahr vorliegen.
