Kommunalreform: Land macht ernst mit Fusionsplänen

Kommunalreform: Land macht ernst mit Fusionsplänen

Noch bis zum 30. Juni gilt für Verbandsgemeinden die Freiwilligkeitsphase, während derer sie sich mit einem kommunalen Partner zusammenschließen können und dafür mit einer „Hochzeitsprämie“ belohnt werden. Danach macht das Land ernst.

Ab dem 1. Juli will die Landesregierung konkrete Vorschläge für Gebietsänderungen und gesetzliche Regelungen - sprich Zwangsfusionen - ausarbeiten. Landesweit sind 32 Verbandsgemeinden oder verbandsfreie Gemeinden betroffen, darunter neun in der Region.

Vier freiwillige Zusammenschlüsse, darunter der von Neumagen-Dhron, sind laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) bereits gesetzlich vollzogen. Eine Fusion sei schriftlich vereinbart, bei etlichen weiteren seien die Verhandlungen im fortgeschrittenen Stadium. "Die Umsetzung der Reform schreitet gut voran", resümiert der Minister.

Rot-Grün will die Reformstufe, die bis 2014 nur Verbandsgemeinden betrachtet, nicht aber Landkreise, wie geplant umsetzen.

Scharfe Kritik kommt von der CDU. Deren Kommunalexpertin Anke Beilstein klagt, Menschen würden "als Manövriermasse hin- und hergeschoben". Sie mahnt eine Reform aus einem Guss an. Unions-Chefin Julia Klöckner schlägt ein Moratorium mit einer Aussetzung von Zwangsfusionen vor und bietet Gespräche an, um parteiübergreifend ein Konzept zum Weitermachen zu entwickeln.

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