Im Wahlkampfmodus

Im Wahlkampfmodus

Es ist schier zum Verzweifeln. Da liegt die Vorlage zur Reform der Erbschaftsteuer in der großen Koalition schon seit Monaten praktisch unterschriftsreif auf dem Tisch.

Aber die CSU zieht immer wieder neue Mauern hoch. Am Freitag schlug ein weiterer Einigungsversuch fehl.
Firmenbesitzern dürfte diese Hängepartie kaum gefallen. Planungssicherheit buchstabiert sich anders. Der Konfrontationskurs der CSU ist aber auch ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht. Bereits im Dezember vor zwei Jahren hatte Karlsruhe die übermäßigen Privilegien für Firmenerben gerügt und bis Ende Juni 2016 eine Neuregelung verlangt. Sage also keiner, es wäre nicht genügend Zeit für einen Kompromiss gewesen.
Doch offenbar geht es den Bayern weniger um die Sache. Die CSU will Stärke zeigen und ihr eigenes Süppchen kochen. Da ist jedes Mittel recht. Erst war es die Flüchtlingsfrage, bei der man auf Krawall gebürstet war. Nun jagt die CSU ihre Schwesterpartei CDU und natürlich auch die SPD beim Thema Steuern vor sich her. Das umso mehr, als Parteichef Horst Seehofer jetzt auch eine große Steuerreform angekündigt hat. Die Aussicht auf Steuersenkungen kommt schließlich immer gut an bei der Bevölkerung.
Egal, was am Ende daraus wird. Und so ganz nebenbei ist der Schachzug auch als Retourkutsche gegen Wolfgang Schäuble gedacht. Seehofer war bekanntlich für seine Dauerkritik an der Kanzlerin vom Bundesfinanzminister gerüffelt worden.
Der nächste Bundestag wird erst im Herbst 2017 gewählt. Die CSU ist allerdings schon jetzt im Wahlkampfmodus. Damit prägt sie auch das Bild der gesamten Koalition. Und das schadet allen politisch Beteiligten.

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