Mit Kanonen auf Spatzen

Zur Diskussion um den Kauf der Steuerdaten-CD:

Selbst die finsterste Bananenrepublik würde das wesentlich eleganter lösen können. Eine hehlerische Einlassung mit kriminellen Elementen, milderweise auch noch Datenhändler genannt, ist schlichtweg - mit Verlaub - degoutant und gegen die guten Sitten.

Wenn ein Rechtsstaat einerseits mit Abermilliarden die illegalen Superzockereien von Staatsbanken mit Steuergeldern saniert und dann mit populistischen Gutmenscheleien auf böse Steuerflüchtlinge, sehr wohl Gesetzesbrecher und keinesfalls Kavaliersdelikteure, wie mit Kanonen auf Spatzen schießt, dann lässt das doch schlimme Gedanken an SED- und Stasi-Allüren aufkommen. Und wenn ein bisher taffer Finanzminister sich darin frettchenhaft gefällt, seinen Vorgänger, der ständig mit der Liechtenstein-Affäre renommiert, das beste Geschäft seines Lebens gemacht zu haben, noch zu übertreffen, bleibt nur ein denkbar schaler Nachgeschmack. Der sogenannte Rechtsstaat hat hier nicht nur ein unglaublich dämliches Eigentor geschossen, er hat damit verantwortungslos die Tür für weitaus Schlimmeres in einer bereits degenerativen Gesellschaft aufgestoßen. Es bleibt nur die klassische Heinrich-Heine-Sorge: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht."

Peter F. Giese, Traben-Trarbach

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