Wirtschaft

Zu den Artikeln "Mainzer Finanzminister will geheime Steueroasen-Datei auswerten" (TV vom 5. April) und "Der mühsame Kampf gegen die internationale Steuerflucht" (6./7. April):

Steuerverschwender sind in der Regel immer bekannt, man braucht sie nicht durch die Polizei suchen zu lassen. Sie können sich sehr sicher fühlen, denn Steuerverschwendung ist kein strafbares Delikt. Es sind Milliarden Euro an Steuergeldern, die diese Leute sehr oft völlig sinnlos und überflüssig jedes Jahr allein in Deutschland verschwenden. Beispiele werden in Mengen geliefert. Steuerhinterzieher werden zu Recht verfolgt, nur wo liegt für den "normalen Bürger" der Unterschied bei - für mein Verständnis - der exakt gleichen Tat? Hätten wir weniger Steuerverschwendung, ich bin sicher, hätten wir auch weniger Steuerhinterzieher. Wenn ein "potenter Steuerzahler", wie ich mir vorstellen kann, miterleben muss, wie seine gezahlten Steuern von völlig unfähigen oder egomanisch veranlagten Leuten in vielen Fällen sinnlos und völlig ohne Konsequenzen verprasst werden, kommt man doch zu diesem Schluss!? Manfred Gehrke, Traben-Trarbach Nun sind sie mal wieder erwischt worden, die armen, bedauernswerten Reichen. Steueroasen, Steuersparmodelle, Steuersünder, Steuerschlupflöcher, Steuermoral - was es nicht alles gibt. Für mich und damit wohl für den überwiegenden Teil unserer Bevölkerung ist die Entrichtung der Steuern ein zwar nicht erfreulicher, aber doch wichtiger Beitrag zum Funktionieren unseres Staates. Wenn ich mir aber das Verhalten der "Steuerbetrüger" anschaue und dann noch die Möglichkeiten betrachte, wo und in welchem Umfang es zum Teil dabei halbwegs legal zugeht, dann hege ich berechtigte Zweifel an der sogenannten Steuergerechtigkeit. Dies betrifft nicht nur Personen, sondern in verstärktem Maß auch Unternehmen, von denen einige teilweise sogar in staatlichem Besitz sind. Wie geht denn so etwas? Gewinne erzielen, alle Vorteile eines Landes ausnutzen und dann dafür nicht zu zahlen, ist verwerflich. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen hierfür auch mit ihrem Privatvermögen zur Rechenschaft gezogen werden und nicht nur Peanuts zahlen müssen. Für Unternehmen kann dies nur bedeuten, die Geschäftsführung (Aufsichtsrat und Vorstand) vor den Richter zu zitieren, keine staatlichen Aufträge mehr an diese Unternehmen vergeben und letztendlich staatlich übergreifende Regelungen einzuführen, damit diesem Betrug und der Schädigung der Volkswirtschaften endlich Einhalt geboten wird. Josef Kaeser, Kradenbach Jetzt erwartet Bundesfinanzminister Schäuble also Rückenwind von der jüngsten Enthüllung über die globale Steuerhinterziehung. "Ich freue mich eher über diese Meldungen", sagte Schäuble. Doch wie passt das zusammen mit der Aussage von Thomas Eigenthaler, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, der davon berichtet, dass in den vergangenen Jahren bis zu 15 Prozent der Stellen bei den Finanzbehörden abgebaut wurden, die zuständig sind für die Fahndung nach den sogenannten Reichen, die ihre Steuern hinterziehen? Es ist unlängst bekannt, dass unter den Hinterziehern auch hochrangige Politiker sein sollen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Die Steueroasen saugen den Industriestaaten Milliarden Euro Steuergelder weg, werden aber dennoch üppig unterstützt. So überweist zum Beispiel Deutschland jährlich mehr als 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe in diese Länder. Jetzt will Entwicklungsminister Niebel diese Zahlungen stoppen (doch warum erst jetzt?). Bei einer kürzlich erfolgten Umfrage zur Vertrauenswürdigkeit in Deutschland landeten Politiker und Parteien abgeschlagen mit nur einem Prozent an letzter Stelle. Warum wohl? Mit ihren hohlen Phrasen und gefälligen Sonntagsreden (die keiner mehr hören kann) haben sie es sich selber zuzuschreiben, dass ihr Ansehen so weit gesunken ist. Die Menschen sind nicht der Politik überdrüssig, es sind unglaubwürdige Politiker, derer sie überdrüssig sind. Wolfgang Müller, Konz

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