Das Infektionsschutzgesetz läuft zum 19. März aus. Damit auch danach noch Maßnahmen wie die Maskenpflicht möglich sind, braucht es eine Änderung des Gesetzes. Doch in der Ampel-Regierung knirscht es – zum Ärger der Länder.
Analyse · Die Ampel-Regierung schnürt wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen. Dazu sind am Mittwoch die Koalitionsspitzen zusammengekommen. Die Haushaltsspielräume sind allerdings begrenzt.
Friedrich Merz hält es für notwendig, auf Wladimir Putin und seine Unterstützer Druck auszuüben. Ein militärisches Vorgehen Russlands müsse auch mit militärischen Mitteln beantwortet werden.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, will die EU-Kommission den Emissionshandel aufs Heizen und den Straßenverkehr ausweiten. SPD und Grüne unterstützen das in Berlin und haben es so auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Doch in Brüssel wollen es ihre eigenen Parteifreunde nun verhindern.
Rund zehn Milliarden Euro hat der Bau von Nord Stream 2 gekostet. Wird die Pipeline endgültig gestoppt, guckt der russische Staatskonzern Gazprom in die Röhre. Könnte Putin Deutschland verklagen?
Analyse · Die Ampel-Regierung schnürt wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen. Dazu sind am Mittwoch die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zusammengekommen. Die Haushaltsspielräume sind allerdings begrenzt. Nicht jede Maßnahme ist finanzierbar. Dazu die wichtigsten Antworten.
Steuer, Luxemburger Rente, Kündigung, Versorgungsausgleich, Kindergeld: Die Fragen der TV-Leser zur Grenzgängerproblematik sind vielfältig. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten unserer jüngsten Telefonaktion zusammengefasst.
Wenn ein Nachbar an der Grundstücksgrenze umfangreiche Arbeiten durchführt, hierbei zum Beispiel Steinblöcke schneidet und der ganze Dreck in den Garten zieht, kommt beim Grundstückseigentümer verständlicherweise Unmut auf.
Entzweite Familien, vergessene Betriebsaufgaben, hohe Steuernachzahlungen, ungültige Testamente: In vielen Betrieben von Landwirtschaft und Weinbau der Region ist der Nachlass kaum geregelt.
Die Situation ist für viele Landwirte recht kompliziert. Das raten Experten:
Interview · Der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, rechnet im Moment nicht mit einer Rückkehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch. EU und NATO sollten Russland „sehr klar“ machen, dass man Frieden und Freiheit in Europa verteidigen werde. Zur Not auch militärisch, so Merz.
Analyse · Wenn es darum geht, das Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf zu verurteilen, unterstützt die Opposition die Bundesregierung. Doch bei der Frage der Sanktionen zeigen sich bereits erste Risse. Zumindest, was die kleineren Fraktionen im Bundestag angeht.