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Chronik eines politischen Feldversuchs: Die Piraten und ihr "dezentraler Parteitag"

Trier/Baustert. Er ist ein Novum in der deutschen Politik: Der Kreisverband der Piratenpartei in der Region Trier veranstaltete am Sonntag einen "dezentralen Parteitag" - die Mitglieder versammelten sich an zwei Standorten, Trier und Baustert, und waren per Video- und Tonübertragung miteinander verbunden. Noch klappte nicht alles reibungslos. Kim-Björn Becker und Vladi Nowakowski

Trier/Baustert. Allenthalben sind aufgeklappte Notebooks zu sehen, auf dem Boden verschlingen sich unzählige Kabel ineinander. Im Trierer Café Kokolores sitzen 16 Mitglieder der Piratenpartei eng gedrängt zusammen, auch einige Gäste sind gekommen. Aus den Lautsprechern dringen Stimmen - sie kommen aus Baustert, 45 Kilometer entfernt. Im Haus des dortigen Golfclubs haben sich weitere fünf Piraten mitsamt einigen Zuschauern versammelt. Der "dezentrale Kreisparteitag", bei dem auch ein Kommunalwahlprogramm verabschiedet wurde (siehe Extra), gilt als erster Test für derartige Versammlungen bundesweit.
Selbst der neue Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, gratulierte telefonisch. Chronik eines politischen Feldversuchs:
Trier, 11.55 Uhr
"Höre ich was aus Baustert?", schallt es blechern über die Lautsprecher. Das Bild vom zweiten Versammlungsort des Parteitags ist da, ein Projektor wirft es an die Wand. Bei der Tonverbindung hakt es noch.
Baustert, 12.01 Uhr
Die Leitung nach Trier steht. Die Eifeler Piraten und ihre Gäste freuen sich, aber bald bricht der Ton wieder ab.
Baustert, 12.19 Uhr
Der "dezentrale Parteitag" beginnt: Die eigens für diesen Anlass ausgearbeitete Geschäftsordnung wird angenommen. "Macht doch mal das Mikro zu", hallt es aus Trier herüber, "oder redet wenigstens nicht andauernd rein".
Trier, 12.25 Uhr
Auch in Trier wird die neue Geschäftsordnung angenommen. Dieser zufolge gibt es je einen lokalen Versammlungsleiter und einen globalen Leiter, der für den Gesamtparteitag verantwortlich zeichnet.
Trier/Baustert, 12.32 Uhr
Die Piraten an beiden Standorten wählen die lokalen Versammlungs- und Wahlleiter. Noch gibt es Unsicherheiten, wie genau das Prozedere für die Wahl eines "globalen Versammlungsleiters" aussieht, der die Gesamtkoordination übernimmt. Hektisch wird in der neu verabschiedeten Geschäftsordnung geblättert.
Trier, 13.26 Uhr
Johannes Thon hat die Gesamtleitung von Trier aus übernommen, er moderiert von einem abgetrennten Bereich aus.
Trier/Baustert, 14.23 Uhr
Der erste dezentral gefasste Beschluss: Die Piraten ändern die Präambel ihres Parteiprogramms. Applaus allenthalben.
Trier, 15.45 Uhr
In der Zwischenzeit haben langwierige Diskussionen über die Geschäftsordnung begonnen. "Ich habe zweimal erklärt, wie ich die Geschäftsordnung lese und mache es nicht noch einmal. Es ist nur Chaos", schimpft der Trierer Versammlungsleiter Ingo Höft. Johannes Thon versucht, die Situation zu retten: "Wir üben hier heute so ein bisschen."
Trier/Baustert, 16.47 Uhr:
Bernd Schlömer, der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, wird per Telefon aus Kiel zugeschaltet: "Der Versuch, einen dezentralen Parteitag abzuhalten, ist sehr hilfreich. Vielleicht können wir eines Tages alle Parteitage so organisieren", sagte er. Der Bundesvorstand sei sehr interessiert an den Ergebnissen.
Trier, 17.31 Uhr
Die Piraten hängen ihrem Zeitplan deutlich hinterher. Kreisvorsitzender Christian Hautmann zieht daher alle von ihm noch auf der Tagesordnung stehenden Anträge zurück.
Trier, 18.00 Uhr
Großer Jubel bei den Piraten, als bekannt wird, dass ihre Partei es in den schleswig-holsteinischen Landtag geschafft hat. Der Parteitag wurde zuvor unterbrochen.

Trier, 18.23 Uhr
Der "dezentrale Parteitag" soll wiederaufgenommen werden, aber die Verbindung nach Baustert ist wieder unterbrochen. Techniker arbeiten dran, das Problem zu beheben. Nach zehn Minuten geht alles wieder, doch es hakt bei Abarbeiten der verbliebenen Tagesordnungspunkte.

Trier, 19.07 Uhr
Student Moritz Rehfeld stellt ein Positionspapier zum "Petrisbergaufstieg" vor. Die Piratenpartei soll sich für die Wiederaufnahme des Prüfverfahrens einsetzen, da dieses 2009 "aus nicht korrekten Gründen verworfen wurde", wie unlänst bekannt geworden sei. Die Piraten stimmen dem Papier mit großer Mehrheit zu.

Trier/Baustert, 19.12 Uhr
Versammlungsleiter Johannes Thon beendet den ersten "dezentralen Parteitag" nach fast sieben Stunden. "Eine Riesenleistung", lobt Thon. Die Trierer Piraten applaudieren.
Extra

Die Piraten fordern ein "moderiertes Diskussionsforum" sowie eine "Onlineberatungsstelle", damit die Bürger leichter mit der Trierer Verwaltung kommunizieren können. Auch soll die Verkehrssituation in Trier verbessert werden, indem die Planungen zum "Moselaufstieg" wieder aufgenommen werden. Die Geräusch- und Geruchsbelästigung durch den Straßenverkehr in Trier soll "nachhaltig gesenkt" werden. Ferner wollen die Piraten den Landesbetrieb Mobilität dazu verpflichten, verständlich aufbereitete Informationen zu Straßenbaumaßnahmen im Internet bereitzustellen. Überraschenderweise ließen die Piraten einige Anträge ihres Vorsitzenden Christian Hautmann durchfallen: So wollte er die Forderung nach einer Online-Übertragung von Stadtratssitzungen ebenso ins Wahlprogramm aufnehmen wie den Vorschlag, die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide zu senken. Vielfach führten fachliche Zweifel und formale Unsicherheiten dazu, dass Anträge keine Mehrheit fanden. kbb