| 20:36 Uhr

Die Einheitsschule wird zum rot-grünen Unwort

Mainz. Das passt der rot-grünen Landesregierung gar nicht: Wegen einer Äußerung von Grünen-Fraktionschef Köbler muss sie sich im rheinland-pfälzischen Landtag für ihre Schulpolitik rechtfertigen. Da kennt die CDU kein Pardon. Dietmar Brück

Mainz. Selten ist eine Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag so sehr von einem Wort geprägt worden. SPD und Grüne wollten den Begriff "Einheitsschule" am liebsten nicht mal mit der Kneifzange anfassen, so groß schien ihre Abneigung. Die CDU indes piesackte die Landesregierung geradezu mit dieser Vokabel. Die christdemokratische Bildungspolitikerin Bettina Dickes hielt Rot-Grün vor: "Daniel Köbler ließ die Katze aus dem Sack. Jetzt soll sie kommen, die Chancengleichheit der Einheitsschule." Donnernder Applaus in den eigenen Reihen, ärgerliche bis spöttische Reaktionen im Lager von SPD und Grünen.
Der Weg in den Landtag


Auslöser für die kontroverse Debatte war ein Interview in der Rhein-Zeitung. Darin hatte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler mit Blick auf die "eine Schule für alle" geantwortet: "Das ist nach wie vor unser Ziel. Wir wollen es Schritt für Schritt auf mittlere Sicht erreichen." Dieses Bekenntnis löste eine Fülle unterschiedlicher Reaktionen aus. Die CDU forderte sofort eine öffentliche Klarstellung von Rot-Grün. Schließlich fand der Streit seinen Weg in den Landtag.
CDU-Bildungspolitikerin Dickes sprach sich im Parlamentssaal vehement gegen die "eine Schule für alle" aus: "In Hamburg haben wir gesehen, wie die Eltern zu längerem gemeinsamen Lernen und der Einheitsschule stehen." Dort hatten die Bürger in einem Volksentscheid die sechsjährige Grundschule gekippt. Dickes: "Das Gleiche für alle Kinder ist nicht immer das Beste."
Den Rednern der rot-grünen Regierung merkte man an, wie widerwillig sie sich auf die von der CDU beantragte Debatte einließen. SPD-Bildungspolitikerin Bettina Brück verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein klares Bekenntnis zur Vielfalt im Schulsystem enthalten ist. Sie warnte scharf vor einer ideologischen, völlig überflüssigen Diskussion um die Einheitsschule. An die CDU-Abgeordneten gewandt meinte sie: "Diese Debatte führen Sie selbst, sonst gibt es sie gar nicht." Brück erinnerte an das Schicksal der Freidemokraten, die "sogar das Gymnasium in der Verfassung verankern wollten". Und weiter: "Wo das hinführt, wenn man versucht, eine solche Diskussion mit der Brechstange zu führen, das hat man gesehen. Die FDP ist nicht mehr im Landtag." Worte, die in den rot-grünen Reihen viel Applaus ernteten.
Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) stellte klar: "Es gibt keine Forderung der Grünen nach der Einheitsschule." Die Ministerin ging die CDU hart an: "Offenbar geht Ihnen auch in der Bildungspolitik so die Munition aus, dass Sie solche Dinge hervorkramen müssen." Ahnen versicherte: "Wir unterstützen alle Schularten gleichberechtigt in ihrem Auftrag." Die grüne Parlamentarierin Ruth Ratter distanzierte sich sowohl vom Begriff als auch vom Konzept der Einheitsschule: "Sie gehört in die Mottenkiste der Pädagogik."
CDU-Politikerin Dickes indes ließ sich nicht in die Defensive drängen. Ahnen hielt sie vor: "Ich hätte gerne von Ihnen gehört, dass Sie der Aussage von Herrn Köbler widersprechen." Dickes weiter: "Wir wollen ein differenziertes Schulsystem mit einem starken Gymnasium."
Schließlich ging Grünen-Fraktionschef Köbler selbst ans Rednerpult. "Was Sie hier vorgetragen haben, war eine Geisterstunde", kritisierte er die Attacken der CDU. "Es geht uns um beste Bildung für alle - unabhängig von der Schulform", erklärte er kämpferisch und sprach sich für möglichst große Chancengleichheit aus. "Ich bin überall dort für ein längeres gemeinsames Lernen, wo der Elternwille dafür da ist", stellte er klar. "Dazu stehe ich."