Parteien Ein Antrag und 13 Meinungen
Trier · Auf CDU-Parteitagen gehört der Kreisverband Trier-Saarburg zu den fleißigen Antragstellern. Dabei geht es häufig um die finanzielle Entlastung der Bürger, offensichtlich ein Herzensanliegen der Truppe um den Kreisvorsitzenden Arnold Schmitt.
Der Antrag für den Hamburger Parteitag trägt die Nummer C 209 und hat das Ziel, die auf Heizöl und Heizgas erhobenen Energiesteuern zu senken. Insgesamt nehme der Staat alleine mit der Energiesteuer jährlich 40 Milliarden Euro ein, so die CDU. In Zeiten hoher Steuereinnahmen, zugleich aber steigender Preise für Heizenergie, wäre die Steuerentlastung ein gutes Signal an die Bürger, argumentieren die Trier-Saarburger.
Ob der Antrag Chancen hat, in konkretes politisches Handeln umgesetzt zu werden, ist fraglich. Einstweilen hat die Antragskommission empfohlen, den Antrag C 209 an den Bundesfachausschuss Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern zu überweisen. Was dann damit passiert oder nicht passiert, wird sich zeigen.
Das gilt auch für das Abstimmungsverhalten der 13 Delegierten aus der Region Trier. Dabei haben sich mit Christa Klaß, Moritz Petry, Simone Thiel (alle für Annegret Kramp-Karrenbauer), Alex Licht und Peter Rauen (beide für Merz) fünf von ihnen schon festgelegt. Birgit Falk, Bernhard Henter, Udo Köhler und Arnold Schmitt sind noch unentschlossen, ob sie „AKK“ oder Friedrich Merz ihre Stimme geben sollen. Elfriede Meurer, Günther Schartz sowie die beiden Schnieder-Brüder Patrick und Gordon wollten unserer Zeitung nicht verraten, für wen ihr CDU-Herz denn nun am meisten schlägt. Vielleicht verraten sie es ja nach der Wahl. Am Freitagabend soll feststehen, wer Parteichefin Angela Merkel beerbt.
