Landtag Auf den Haushalt folgt bayerisches Bier
Mainz/Trier/Lissendorf · Landespolitiker streiten ein letztes Mal über das Budget und schmieden Pläne für die Winterpause.
Am Ende des langen Marathons um den Haushalt hatten sich im rheinland-pfälzischen Landtag plötzlich alle lieb. Ministerpräsidentin Malu Dreyer schüttelte Oppositionsführer Christian Baldauf die Hände, beide lachten, wünschten sich schöne Weihnachten. Doch beim Doppelhaushalt 2019/20, den die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen am Donnerstag verabschiedet hat, war es dennoch um den Frieden geschehen.
„Der Haushalt ist ein untauglicher Versuch der Landesregierung, Löcher bei Straßen, Ärzteversorgung und Mobilfunknetzen zu stopfen“, schimpfte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf im Gespräch mit dem TV. Es fehle an einer Vision bis zum Jahr 2030. Überschüsse seien kein Verdienst des Landes, sondern der Arbeitnehmer, „die hohe Steuereinnahmen erwirtschaften“.
Auch AfD-Fraktionschef Uwe Junge ließ kein gutes Haar an der Landesregierung. „Wir haben den Haushalt der Ampel aus tiefster Überzeugung abgelehnt, weil er die Möglichkeit verpasst, dieses Land fit für die Zukunft zu machen“, sagte Junge.
Die Oppositionsparteien hatten unter anderem höhere Mittel für Straßen, Polizei und Kommunen gefordert.
Malu Dreyer verteidigte das Werk der Ampelkoalition. Der Landtag habe den ersten Haushalt seit 1969 verabschiedet, der ohne neue Schulden auskomme und Spielräume für Investitionen lasse, schwärmte die SPD-Politikerin aus Trier. „Das ist eine historische Leistung.“ Mehr Geld fließt in Krankenhäuser, Schulbau und Beamte, bei Polizisten, Lehrern und Richtern schafft das Land neue Stellen (siehe Extra).
Obendrauf steigen die Diäten für die 101 Abgeordneten (der TV berichtete). Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen beschlossen die Parlamentarier, die monatlichen Bezüge zum 1. Januar 2019 um 2,1 Prozent auf rund 6735 Euro und 2020 um 2,4 Prozent auf dann gut 6993 Euro zu erhöhen. Die AfD stimmte gegen höhere Entschädigungen, die sich inzwischen daran anpassen, wie sich das Einkommen im Land allgemein entwickelt. Nach einem Gesetz im vergangenen Jahr wachsen die Diäten in Rheinland-Pfalz zwischen 2016 und 2020 um 17,5 Prozent. Von den Nachbarländern zahlt aber nur das Saarland seinen Parlamentariern weniger Geld. Es war öffentlich vielleicht die umstrittenste Entscheidung, die die Abgeordneten vor der Winterpause getroffen haben.
Nun dürfen die Landespolitiker durchatmen – und sich auf die Ferien freuen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) schaut schon mit leuchtenden Augen auf die Weihnachtstage, die sie mit ihrem Mann Klaus Jensen, dessen Kindern und der kleinen Enkeltochter verbringen will. „Mit einem kleinen Kind ist Weihnachten noch mal viel schöner“, sagt Dreyer, die nach den Feiertagen in die Sonne fahren will.
Christian Baldauf, der in diesem Jahr die ins Bundesagrarministerium abgewanderte Julia Klöckner als CDU-Fraktionschef ersetzte, zieht es in den Bayerischen Wald, wo er sich schon auf „gutes Dunkelbier“ freut. Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Landwirt, will dagegen den Acker pflügen und die Axt auspacken. Im Wald müsse er schauen, welche Bäume der Borkenkäfer angegriffen habe, sagt der Vulkaneifeler aus Lissendorf.
Der fiese, gefräßige Borkenkäfer taucht auch im Haushalt auf. 14 Millionen Euro nimmt das Land in den kommenden beiden Jahren zusätzlich in die Hand, um den Schaden zu bekämpfen, den das Insekt angerichtet hat. Es ist die höchste Summe, die die drei Ampelfraktionen sich abringen konnten. Während die SPD noch in digitaler Bildung nachlegte, kämpften die Liberalen erfolgreich für Telemedizin, die Grünen für den Ausbau von Solarstrom.
Mehr als 500 Anträge, um den Haushalt zu ändern, paukten die 101 Abgeordneten in drei Tagen durch. Und als der letzte Finger gehoben war, übten sich Ministerpräsidentin Dreyer und CDU-Fraktionschef Baldauf in seltener gegenseitiger Harmonie.
