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Berliner Rechenkünstler

Wenn es denn noch eines Beispiels für die Misere der Politik hierzulande bedürfte, die Entscheidung über die Konfliktthemen Elterngeld und Reichensteuer wäre geradezu musterhaft. Da will ein Teil der Politik die vollständige Zahlung des Elterngeldes daran koppeln, dass der berufstätige Partner, meist der Mann, mindestens zwei Monate zu Hause bleibt.

Es wird ein Gesetzentwurf entwickelt, Kosten berechnet, Modelle konzipiert. Einem anderen Teil der Politik gefällt die ganze Richtung nicht. Man stuft eine "partnerschaftliche Auflage" für die Zahlung des Elterngeldes als Bevormundung ein. Statt nun den Sach-Konflikt zu entscheiden, geht die Koalition den Weg des geringsten Widerstands: Man zahlt zwölf Monate für alle und zwei Monate extra. Jeder wahrt sein Gesicht, alle sind froh, und dem unbedarften Volk erzählt man, das nötige zusätzliche Geld werde aus irgendwelchen Einspartricks schon herausspringen. Wie nun? Entweder die ursprüngliche Kostenkalkulation war um etliche Prozent höher als wirklich nötig. Dann gehören die Beamten, die sie aufgestellt haben, augenblicklich entlassen. Oder die Politiker gehen davon aus, dass möglichst wenig Väter die Zusatz-Monate in Anspruch nehmen. Dann würden sie ihr eigenes Konzept nicht ernst nehmen. Oder aber, und dafür spricht vieles, sie wälzen ihre Feigheit, einen Interessenkonflikt zu lösen, einmal mehr auf den Steuerzahler ab. Bei der "Reichensteuer" sieht es nicht viel anders aus. Die aktuelle Debatte um diese längst verabredete Maßnahme war nur entstanden, weil die ernsthafte Befürchtung bestand, das Verfassungsgericht werde das Gesetz kippen. Nun zieht man es trotzdem durch. Um die obersten Richter ruhig zu stellen, winkt man mit einer wolkigen Gesamtlösung. Will heißen: ein bisschen Verfassungswidrigkeit darf schon sein, wenn es nur für eine Übergangszeit ist. Hauptsache, man hat Koalitionsstress vermieden. Und wenn's wieder mal in die Hose geht, ist halt Karlsruhe schuld. So produziert man Politikverdruss. Und das ausgerechnet bei Vorhaben, die die Politik inhaltlich durchaus voranbringen. d.lintz@volksfreund.de