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In Kneipen darf weiter gequalmt werden

In Kneipen darf weiter gequalmt werden

Berlin. Nach einer jahrelangen, zum Teil sehr emotional geführten Debatte um den besseren Nichtraucherschutz in Deutschland hat sich die große Koalition nach Informationen unserer Zeitung auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt: Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist demnach vom Tisch.

Stattdessen soll in Gaststätten und Restaurants eine Flächenobergrenze von 75 Quadratmetern eingeführt werden. Lokale ab dieser Größe werden verpflichtet, rauchfreie Zonen einzuführen. In Kneipen oder Restaurants, die weniger groß sind, bleibt das Rauchen generell erlaubt. Das sei eine "praktikable, vernünftige Lösung", hieß es gestern aus Koalitionskreisen gegenüber unserer Zeitung. In der vergangenen Woche waren die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD zusammengekommen, um bei diesem heiklen Thema einen gemeinsamen Bundestagsantrag vorzubereiten. Heute sollen die letzten strittigen Details ausgeräumt werden. Aus dem Antragsentwurf geht zudem hervor, dass die Koalition das Rauchen in Krankenhäusern, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, in öffentlichen Gebäuden, auf Flughäfen und sogar in Fernzügen verbieten will.Bordbistros der Bahn droht das Aus

Das wäre das Aus für die Raucherwagen bei der Deutschen Bahn. Das Unternehmen selbst hatte in dieser Woche angekündigt, das Rauchen in den Bordbistros zu untersagen. Zudem plant die Koalition dem Vernehmen nach, Jugendlichen unter 18 Jahren das Rauchen zu verbieten und den Verkauf von Zigaretten an unter 18-Jährige nicht mehr zu erlauben. Damit solle der Jugendschutz in Deutschland deutlich verbessert werden, so ein führender Koalitionär. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, bestätigte gestern, dass die Koalition mit ihren Plänen die Gefahren durch das Passivrauchen auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse berücksichtige. Gleichzeitig wolle man darauf achten, beim Nichtraucherschutz maßvoll zu bleiben. Laut Röttgen wird es nun nicht mehr zu einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Parlament bei diesem Thema kommen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD bleiben mit ihren Plänen allerdings weit hinter dem, was zahlreiche Abgeordnete aus allen Fraktionen gefordert hatten: ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten. Neuer koalitionsinterner Streit dürfte deshalb programmiert sein. Schon meckert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann: "Der Gruppenantrag ist nicht vom Tisch." Auch folgt die Koalition nicht dem Beispiel vieler europäischer Länder, die das Qualmen in Lokalen gänzlich untersagt haben. Nach Ansicht der Grünen könnte das Vorgehen von Union und SPD mit dem Druck der Zigarettenlobby zu tun haben: Unlängst hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn kritisiert, dass die Industrie derzeit massiv Einfluss auf die Abgeordneten ausübe.