Kurz vor der Eskalation? - Russland muss Niederlassungen in New York und Washington räumen

Kurz vor der Eskalation? - Russland muss Niederlassungen in New York und Washington räumen

Seit Monaten schaukelt sich der Streit zwischen Russland und den USA hoch. Ist das Maß bald voll?

Russlands neuer Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, war kaum gelandet, da hätte er auch schon Umzugskisten packen können. Washington forderte am Donnerstag Russland auf, das Generalkonsulat in San Francisco und zwei Handelsniederlassungen in Washington und New York zu schließen. Zwei Tage gaben die Amerikaner den Russen zum Räumen Zeit.

Botschafter Antonow war sogleich gefordert. "Wir müssen das ruhig klären und professionell angehen", kommentierte der 62jährige. "Um es mit Lenin zu sagen, wir brauchen keine hysterischen Ausbrüche", meinte der Hardliner und frühere Vizeaußenminister. Die kurze Frist verrät die Wut der Amerikaner.

Einen Monat ließ sich Washington Zeit, um auf Russlands Anordnung vom Juli zu reagieren. Damals forderte Moskau die USA auf, bis zum 1. September das diplomatische Personal um 755 auf 455 an der Botschaft zu kürzen. Die USA sind dem nachgekommen. Wer ein Visum für die USA möchte, kann dies jetzt nur noch in Moskau beantragen, auch wenn er im Fernen Osten lebt. Zurzeit werden nur noch 100 Visa am Tag ausgestellt. Vorher waren es 15000 im Monat.

Das US-Außenministerium begründete sein Vorgehen mit der "ungerechtfertigten und nachteiligen" Entscheidung Russlands im Juli. Mit diesem Schritt wünsche man, dem russischen Ansinnen nach Parität entgegenzukommen und weitere Vergeltungsmaßnahmen verhindern zu können. "Wir hoffen, dass in Russland bemerkt wird, dass nicht wir es waren, die die Diskussion um Parität begonnen haben", verlautete aus dem US-Ministerium. Der russischen Entscheidung war die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland im Juli vorausgegangen.

Ob die US-Anweisung zufällig mit dem Eintreffen des neuen russischen Botschafters in den USA zusammenfällt, ist unklar.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow beantwortete die harte Gangart der USA unterdessen mit einem Bekenntnis zu Kompromissbereitschaft. Vor Studenten der Diplomatenhochschule MGIMO in Moskau sagte er am Freitag:" Wir suchen keinen Streit mit diesem Land (USA, d. Red. ), wir waren dem amerikanischen Volk immer freundschaftlich gesonnen". Zuvor hatte sich der Außenminister in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson über die "Eskalation der Spannungen" beklagt. Russland trage daran aber keine Schuld, behauptete Lawrow. Es ist eine russische Pathologie, grundsätzlich weder Verantwortung zu übernehmen noch schuldig zu sein.

Washington lässt zwar die diplomatischen Einrichtungen schließen, weist aber keine Diplomaten außer Landes:" Zurzeit schicken wir keine Russen außer Landes". Die Mitarbeiter der geschlossenen Einrichtungen könnten auf anderen diplomatischen Posten weiterverwendet werden, wenn Russland es wünsche, teilte das Außenministerium mit. Sollte es eine versöhnliche Geste sein oder verbirgt sich dahinter noch ein Hinterhalt?

Auch die geschlossenen Liegenschaften bleiben im Besitz der Russischen Föderation. Sie müssen nur anderweitig verwendet werden.

Eigentlich war Donald Trump angetreten, um das schwierige Verhältnis zu Russland zu verbessern. Im Wahlkampf träumte er gar, mit Wladimir Putin Freundschaft schließen zu können. Das schlug nicht nur fehl. Inzwischen sind die Beziehungen zwischen Washington und Moskau zerrütteter denn zuvor. Moskaus Versuche vor einem Jahr, den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen, verfolgen Trump bis heute. Das zwingt ihn, Putin und Russland gegenüber härter aufzutreten als es ihm lieb ist.
Kommentar

Von Klaus-Helge Donath

USA und Russland auf Augenhöhe

Im Umgang mit den USA geht es Russland vor allem um eins: Anerkennung auf Augenhöhe, sprich Gleichbehandlung. Im seit Monaten wütenden diplomatischen Streit zwischen Washington und Moskau hat der Kreml dieses Ziel zumindest erreicht. Das Weiße Haus forderte Russland auf, Moskaus Vertretung in San Francisco und zwei Handelsniederlassungen in Washington und New York zu räumen. Eine Retourkutsche für die mehr als 700 US-Botschaftsmitarbeiter in Moskau, deren Entlassung der Kreml im Juli verfügte.

Tit for tat? Eins fürs andere? Diplomatischer formuliert wurden nunmehr "adäquate Gegenmaßnahmen" gefunden. Die Gemeinheit indes - die Russen haben nur zwei Tage Zeit, die Immobilien zu räumen. Sie dürfen aber im Land bleiben. Garstige Freundlichkeiten. Diplomaten sind darauf vorbereitet, so kündigt sich die nächste Eskalationsstufe schon an. Bis zum Abbruch diplomatischer Beziehungen kann sich das noch hochschrauben. Danach dürfte es wieder mit guten Absichten von vorne losgehen. Im Grunde also nichts Dramatisches.

Putin-Bewunderer Donald Trump muss sich des Verdachts erwehren, kein in der Wolle gefärbter Russe zu sein. Sein Apparat hat für ihn diese Aufgabe übernommen. Er fügt sich widerstrebend.

Auch Putin werden neben dem üblichen Antiamerikanismus von russischen Beobachtern persönliche Motive unterstellt. Wegen der Enthüllungen der Panama-Papers letztes Jahr, die (nicht nur) Russlands korrupte Elite bloßstellten, soll der Kremlchef den Geheimdiensten den Auftrag erteilt haben, sich engagierter in den US-Wahlkampf einzumischen. Er sei überzeugt, der CIA stecke hinter Panama.

Das klingt abenteuerlich, ist aber nicht ausgeschlossen. Putin und Trump sehen die Welt ähnlich, nur durch ihre jeweils eigenen Augen. Sie können nicht anders, beide lieben auch das Schauboxen. Dessen ungeachtet heißt das oberste Prinzip friedliche Koexistenz: Die Sanktionen bleiben auf Jahre erhalten und stiften im Westen womöglich noch ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Auch in Moskau bleibt alles beim Alten: Russlands pathologischer Antiamerikanismus wirkt weiterhin systemerhaltend.

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