Politik Migration: SPD möchte weniger Restriktionen
Berlin · Drei Bedingungen stellt die SPD an die Union, um eine große Koalition einzugehen. Der TV stellt die Forderungen auf den Prüfstand. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und der „Zwei-Klassen-Medizin“ waren bereits Thema. Im heutigen letzten Teil geht es um die „weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug“.
Drei Bedingungen stellt die SPD an die Union, um eine große Koalition einzugehen. Der TV stellt die Forderungen auf den Prüfstand. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und der „Zwei-Klassen-Medizin“ waren bereits Thema. Im heutigen letzten Teil geht es um die „weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug“.
Diese Formulierung im SPD-Parteitagsbeschluss vom vergangenen Sonntag ist sehr allgemein gehalten. Das Thema Migration ist einer der größten Knackpunkte für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. Die Union wollte eigentlich die vor zwei Jahren beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs bis zum Sankt Nimmerleinstag beibehalten. Besonders die CSU sah darin einen Eckpfeiler für eine „Obergrenze“ bei den Flüchtlingszahlen. Im Sondierungsbeschluss wurde jedoch auf Druck der SPD festgelegt, 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug nach Deutschland zu ermöglichen. Macht jährlich 12 000 Personen. Deren Zuzug ist allerdings an zahlreiche Bedingungen geknüpft: Zum einen soll die „Gesamtzahl“ von „jährlich 180 000 bis 220 000“ Flüchtlingen, die ins Land kommen dürfen, nicht überschritten werden. Zum anderen darf es sich nur um Personen handeln, die vor der Flucht geheiratet und „keine schwerwiegenden Straftaten“ begangen haben, und bei denen „eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist“. Auch islamistische Gefährder kommen für den Familiennachzug nicht in Betracht.
Bis Ende Juli soll ein entsprechendes Gesetz vorliegen. Von einer Härtefallreglung ist in dem Sondierungsbeschluss nicht die Rede. Es gibt sie auch schon. Und zwar im Aufenthaltsgesetz. Doch die Bestimmungen erweisen sich in der Praxis als sehr restriktiv. So teilte die Bundesregierung der Linksfraktion kürzlich auf Anfrage mit, dass im vergangenen Jahr bis zum 4. Dezember gerade einmal 66 Härtefall-Visa vom dafür zuständigen Auswärtigen Amt vergeben wurden. In gut 100 weiteren Fällen liefen die Visa-Verfahren noch. Die Forderung der SPD ist also letztlich auf die Lockerung dieser Härtefallregelung gerichtet.
Die Frage bleibt allerdings, wie sich eine Ausweitung der Härtefälle mit dem schon vereinbarten Zuzug von maximal 1000 nachziehenden Familiengehörigen verträgt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich am Mittwoch kompromisslos: Es bleibe bei den Verabredungen zum Familiennachzug.
Fazit: Viel mehr als ein paar kosmetische Korrekturen wird die SPD in den Koalitionsverhandlungen wohl nicht herausholen. Da ihre Forderung aber sehr vage formuliert ist, könnte man auch die kleinste Nachbesserung als sozialdemokratischen Geländegewinn feiern.
