Rechnung ohne Wirt
Die Kommunen könnten im Streit um die Finanzierung der Sozialhilfereform zum großen Verlierer werden. Ursprünglich einmal als Entlastungspaket gedacht, wird der Umbau von Sozial- und Arbeitslosenhilfe in Arbeitslosengeld II für sie zu einer kostspieligen Angelegenheit.
Nach dem Wechsel in Berlin scheint auch die neue Bundesregierung wenig Neigung zu verspüren, Zusagen zu halten: Den Zuschuss von 2,5 Milliarden will Arbeitsminister Franz Müntefering offenbar nicht mehr herausrücken, zumindest nicht mehr ganz. Doch Städten und Kreisen, denen bei den Sozialausgaben ohnehin das Wasser bis zum Halse steht, geht es nicht nur um das Geld für 2005. Auch für die Folgejahre gibt es bislang keine Aussicht auf einen tragfähigen Kompromiss. Mitentscheidend für den Streit ist zweifelsohne, dass in diesem politischen Geschäft einmal mehr die Rechnung ohne den Wirt gemacht wurde. Die Zahl der ALG II-Bezieher ist nämlich erheblich höher als gedacht und liegt teilweise um bis zu 30 Prozent über den Planungen - auch, weil alte Sozialhilfestatistiken von den Hartz-IV-Planern schlicht fortgeschrieben wurden, ohne mit neuen Anspruchsberechtigten zu rechnen. Sollten die Kommunen am Ende wieder einmal auf Mehrkosten sitzen bleiben, droht ein herber Rückschlag im zuweilen verzweifelten Bemühen, die Sozialetats endlich in den Griff zu bekommen. j.winkler@volksfreund.de
