Rot-Grün ist sich nicht grün in Sachen Asylpolitik
Mainz · Es knirscht in der rot-grünen Landesregierung. Seit Wochen herrscht Uneinigkeit über die Asylpolitik. Der Kompromiss zum Asylpaket II wird von SPD und Grünen im Land unterschiedlich bewertet. Die CDU freut das.
Mainz. Einen Streit mit den Grünen gebe es nicht, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Die drohen uns jedenfalls nicht mit einer Verfassungsklage", sagt die Sozialdemokratin und spielt damit darauf an, dass die bayerische Landesregierung eben dies der Bundesregierung angedroht hat. Trotzdem klingen die Reaktionen aus der Landesregierung auf den Berliner Asylkompromiss nicht gerade, als wäre man sich einig.
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"Dieses Asylpaket verschärft weiter die Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland", sagt Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Ein großer Teil der Inhalte sei "völlig überflüssig" und stelle "reine Symbolpolitik" dar. Alt prangert vor allem das Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge für zwei Jahre an (siehe auch Interview rechts). "Wie sollen die Menschen sich hier integrieren, wenn ihre engsten Angehörigen, Partner und Kinder im Bombenhagel leben und gezwungen sind, noch viele Jahre in Bürgerkriegsgebieten zu bleiben?"
Regierungschefin Dreyer sagt zwar auch, "dass es besser gewesen wäre, den Familiennachzug nicht so lange auszusetzen, aber es ist eine große Koalition zurzeit an der Regierung". Bayern habe es sehr schwergemacht, so die Ministerpräsidentin gegenüber dem Volksfreund. Sie spricht von einem "guten Kompromiss" und geht davon aus, dass man sich mit dem grünen Koalitionspartner vor der Abstimmung über das Asylpaket II im Bundesrat einigen wird. Allerdings hat Grünen-Ministerin Alt auch bei der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten Bedenken.
Es ist nicht das erste Mal, dass Rot-Grün im Land in der Flüchtlingsfrage über Kreuz liegt. Als nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln die schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern gefordert wurde, stemmte sich Alt vehement gegen eine Verschärfung des Asylrechts. "Unsere geltenden Gesetze sind völlig ausreichend", sagte die Ministerin damals im Volksfreund-Interview. Dreyer hingegen sprach sich seinerzeit für eine schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen aus.
Die CDU-Opposition im Land spricht im Hinblick auf die Uneinigkeit von Rot-Grün in der Flüchtlingspolitik von "Chaos und Uneinigkeit". "Redet Rot- Grün eigentlich in Rheinland-Pfalz nicht mehr miteinander?", fragt CDU-Chefin Julia Klöckner per Kurzmitteilungsdienst Twitter. Sie begrüßt die Berliner Beschlüsse, weil damit der Zuzug von Flüchtlingen reduziert werde. "Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine Atempause", sagt Klöckner dem TV. Sie spricht nicht von Obergrenzen, sondern von Tageskontingenten, wie sie in ihrem umstrittenen Flüchtlingsplan namens A 2 vorschlägt. An diesem Plan hält sie fest: "Wir müssen zweigleisig denken für den Fall, dass eine Einigung innerhalb der EU nicht zustandekommt. Wir dürfen uns doch nicht bremsen oder blockieren lassen, wenn andere Mitgliedstaaten sich nicht bewegen", sagt sie im Hinblick auf den EU-Flüchtlingsgipfel Mitte Februar. In ihrem Plan gehe es um Vereinbarungen Deutschlands mit Transitländern.
