Schreiben entfacht Streit

Julia Klöckner prangert Zustände bei der Polizei an, Innenminister Lewentz äußert den Verdacht der "Fake News". Grund für den Konflikt ist ein geheimnisvoller Brief.

War es tatsächlich ein Polizist, der sich mit einem Brief den Frust über seinen Alltag von der Seele geschrieben hat? Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat jedenfalls ein dreiseitiges Schreiben erhalten, es öffentlich gemacht und damit den Ärger von SPD-Innenminister Roger Lewentz auf sich gezogen. Das Thema sorgt in Mainz seit Tagen für Diskussionen. Was steckt hinter der Geschichte?

Das sagt Julia Klöckner: Die CDU-Fraktionschefin erzählte im Mainzer Landtag, der betroffene Polizist habe sich wegen der dünnen Personaldecke freiwillig bereit erklärt, im Bereitschaftsdienst zu helfen. Dennoch sei der Mann seit 1984 nicht befördert worden. Dazu wolle der Beamte seine Dienstzeit verlängern, "was ursprünglich zugesagt war". Von der Zusage sei das Land abgerückt. Der Mann habe entsprechend geplant, weil sein Kind noch im Studium sei. Klöckner wirft der SPD vor, es an "sozialer Gerechtigkeit" vermissen zu lassen.

So antwortet der Innenminister: Das Innenministerum kontert mit einer ungewohnt scharfen Pressemitteilung. Dort schildert Lewentz, er habe Klöckner um die notwendigen Angaben und den Namen des Beamten gebeten, was die CDU-Politikerin verweigere. Er wolle "schnellstmöglich und selbstverständlich anonymisiert" Aufklärung zu den erhobenen Vorwürfen leisten. Trage Klöckner nicht zur Aufklärung bei, müsse er von "Fake News" ausgehen. Auf deutsch: von gefälschten Nachrichten. Den Inhalt des Schreibens zweifelt das Ministerium an: Ein Fall, bei dem ein wohl etwa 59-jähriger Polizeibeamter seit 33 Jahren nie befördert worden sei, mute zumindest "außergewöhnlich" an. Lewentz habe dazu alle Polizeibehörden "ausdrücklich" angewiesen, keine Genehmigung auf Ruhestandsverlängerung zu widerrufen.

Das steht in dem Brief: Die CDU-Fraktion teilt mit, sie werde keine Namen von Menschen veröffentlichen, die sich vertraulich an sie wenden. Das setze immer das Einverständnis des Betroffenen voraus. Der Vorwurf von "Fake News" entbehre jeder Grundlage. Um das zu beweisen, dürfen Journalisten den Brief anonymisiert lesen. Der TV hat das Schreiben gelesen. Tatsächlich schreibt der Autor des Briefs, dass er seit 1984 in der gleichen Besoldungsstufe sei, mit mehreren Beantragungen auf Beförderung gescheitert sei und sein Kind im Studium sei. Aus dem Schreiben geht aber nicht hervor, dass dem Polizist bereits eine Zusage zur Ruhestandsverlängerung vorlag, die das Land zurückgenommen hat. Das entnahm das Ministerium der Klöckner-Formulierung "wie ursprünglich zugesagt". Im Schreiben wird lediglich das Interesse des Polizisten deutlich, die Dienstzeit zu verlängern. Und Zweifel, ob das noch möglich sei. Die CDU-Fraktion antwortet darauf, die im Skript enthaltene Formulierung beziehe sich nicht konkret auf den Polizisten, sondern sei "allgemein bezogen auf die grundsätzliche, von der Landesregierung eröffnete und danach zurückgenommene Möglichkeit" zur Ruhestandsverlängerung. Das Ministerium interpretiere etwas in die Aussagen hinein, was so nicht gesagt worden sei.

Das sagt die Polizeigewerkschaft: Benno Langenberger von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) schließt nicht aus, dass die im Brief erhobenen Vorwürfe stimmen. Ein Polizist, der 33 Jahre keine Beförderung erhalten habe, sei "selten, aber einen solchen Fall halte ich für möglich". Unruhe in der Polizei wegen freiwilliger Dienstzeitverlängerungen bestätigt er, weil die Zahl der Bewilligungen zurückzugehen drohe und es zuletzt eine Sperre zur Genehmigung weiterer Anträge gab. "Viele Kollegen warten noch auf ihren Bescheid."

So geht es weiter: Das Ministerium kündigt an, die vorübergehende Sperre in den kommenden Tagen aufzuheben. Roger Lewentz sagt, alle bis zum 1. März eingegangenen Anträge auf freiwillige Ruhestandsverlängerung "können genehmigt werden". Eine feste Grenze für 2017 gibt es nicht, für 2018 gibt der Haushalt für 100 Vollzeitstellen Dienstzeitverlängerungen her.
Und was passiert mit dem Schreiber des Briefs? Die CDU sagt, sie habe den Polizisten angeschrieben, ob sie seinen Namen weitergeben dürfe. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.