Trier. (DiL) Aus europäischer Sicht sei Kopenhagen gescheitert, aus der Warte von Amerikanern und Chinesen markiere die Weltklimakonferenz dagegen "durchaus einen großen Fortschritt", sagte der SPD-Politiker, der auf Einladung von Politik-Professor Joachim Schild vor Studenten der Trierer Uni referierte.

Unterm Strich war sein Resümee alarmierend: Die jetzigen Zusagen der Mitgliedsstaaten in Sachen CO{-2}-Verminderung laufen auf eine Erderwärmung von 3,6 Grad heraus - fast doppelt so viel, wie Umweltpolitiker als Minimalziel in Kopenhagen festschreiben wollten. Und viele Staaten haben entgegen ihrer Zusage noch überhaupt keine Ziel-Quoten festgelegt. Wichtige Sektoren wie Schiffs- und Flugverkehr seien bei der Konferenz "als zu regulierende Bereiche gar nicht aufgetaucht". Zudem, so Leinen, habe die "Vermengung von Klima- und Gerechtigkeitsdebatte" konstruktive Lösungen verhindert.

Von der neuen EU-Kommission fordert der frühere saarländische Umweltminister eine aktivere "Klimaschutz-Diplomatie". Es reiche nicht, Ziele zu formulieren, man müsse auch nach Mitstreitern suchen. Dafür sei Glaubwürdigkeit Voraussetzung, vor allem gegenüber ärmeren Staaten. "Unsere Selbstverpflichtungen müssen ehrgeiziger sein, und wir müssen sie überzeugend umsetzen" betonte Leinen und verband damit die Hoffnung auf "schlechtes Gewissen bei den anderen und daraus entstehende neue Dynamik". Die Fragen der Studenten ließen Skepsis erkennen. Natürlich sei Kopenhagen eine Enttäuschung, räumte Leinen ein, "aber Trübsal blasen hilft auch nichts". Der unterschiedliche Umgang mir regenerativen Energien in der EU zeige den Spielraum der Politik. Warum, so fragte er rhetorisch, "hat Dänemark so viele Windkraftanlagen, Irland aber nicht? Und warum hat Griechenland riesige Solaranlagen und Italien nicht?". Das sei weder eine Frage des Klimas vor Ort, noch der Finanzen, sondern "einzig und allein eine Sache des politischen Willens".