Wettlauf der Parteien um Sicherheit in Deutschland
Berlin · Das Flüchtlingsthema war das klar beherrschende Thema aller Klausurtagungen der Bundestagsparteien, die üblicherweise in der ersten Januarwoche das Jahr politisch einleiten. Frank-Jürgen Weise, Doppelpräsident der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ist dieser Tage ein gefragter Mann.
Donnerstag war er zu Besuch bei der in Weimar tagenden Grünen-Bundestagsfraktion, Freitag bei der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth und am heutigen Sonnabend trägt er dem CDU-Bundesvorstand in Mainz vor.
Seine Botschaft: 660 000 Asylanträge werden bald zu entscheiden sein, 360 000, die noch unerledigt bei seiner Behörde liegen und mindestens 300 000, die noch gar nicht gestellt wurden.
Im Kern gab es bei den Parteitreffen wenig Neues: Die CSU bekräftigte ihre Forderung nach einer Obergrenze, die CDU und die SPD unterstützten die Linie der Kanzlerin, den Zustrom an den Außengrenzen der EU einzudämmen, die Grünen und die Linken wiederum warnen vor Beschränkungen des Asylrechtes. Auch die Integration der Flüchtlinge war fast überall ein Thema. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, 2016 müssten die Weichen dafür gestellt werden und bezifferte die Kosten auf fünf Milliarden Euro. Seine Fraktion hatte die Integrationsforscherin Naika Foroutan zu Gast, bei den Grünen in Weimar sprach DIW-Präsident Marcel Fratzscher zum gleichen Thema. Expertenauftritte sind üblich bei den Klausuren; man will schließlich dazulernen. wk
