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Am Ende gewinnen wohl die Verlierer

Am Ende gewinnen wohl die Verlierer

Keine Fraktion hat bei der Kreistagswahl im Mai derart große Verluste hinnehmen müssen wie die Freien Wähler. Was die heute anstehende Wahl der drei künftigen Kreisbeigeordneten betrifft, stehen die Chancen für die FWG deutlich besser. Denn hinter den Kulissen scheint die Wahl längst entschieden: Die Freien Wähler schließen sich mit der CDU zusammen, sichern damit eine Mehrheit für Michael Billen (CDU) auf Platz eins und bekommen im Gegenzug die beiden restlichen Beigeordnetenposten.

Bitburg. Als das Handy von Michael Billen (CDU) klingelt und sich ein Mitarbeiter des Volksfreunds meldet, um zu erfahren, wie es denn so um die bevorstehende Wahl der drei Kreisbeigeordneten steht, sitzt Billen nach eigenen Angaben gerade mitten in einer Fraktionssitzung. Zu den Beigeordneten, die am heutigen Freitag vom Kreistag gewählt werden, will er nicht viel sagen. "Der Kreistag hat das erste Informationsrecht, und dabei sollte es auch bleiben", sagt der CDU-Kreisvorsitzende freundlich, aber bestimmt, und er erklärt zudem, dass es bei der Wahl "anständig zugehen" werde und dass man sich doch einfach überraschen lassen solle.
Nun, für Nico Steinbach von der SPD wäre die Überraschung die, dass auch seine Fraktion bei der Vergabe der drei Posten zum Zuge kommt. Doch danach sieht es nicht aus. "Wir gehen davon aus, dass die FWG die Seiten wechselt und gemeinsam mit der CDU eigene Kandidaten nominiert", sagt er. Die CDU habe einen Mehrheitsbeschaffer gesucht und offensichtlich auch gefunden, fügt Steinbach hinzu.
Rudolf Rinnen, Fraktionssprecher der Freien Wähler, will das nicht kommentieren. Aber auch nicht dementieren. Dass er bestätigt, die Führung der Fraktion möglicherweise an Klaus Schnarrbach abzugeben, obwohl Rinnen bei der Wahl im Mai innerhalb der FWG mit Abstand die meisten Stimmen bekommen hat, legt die Vermutung nahe, dass er den zweiten Beigeordnetenposten übernehmen möchte. Und dass Schnarrbach Sprecher werden soll, obwohl nicht nur Rinnen, sondern auch FWG-Fraktionskollege Dirk Kleis mehr Stimmen bekommen haben, lässt erahnen, wer der Dritte im Bunde wird.
Beim Gesamtergebnis der Kreistagswahl im Mai fällt auf, dass die FWG die mit Abstand größten Verluste hinnehmen musste. Knapp zehn Prozent weniger als 2009, womit die Zahl der Sitze von zehn auf fünf gesunken ist. Es fällt aber auch auf, dass die CDU (19 Sitze) mit der FDP (2) genau die Hälfte der 42 Kreistagsmandate hat. Die andere Hälfte setzt sich aus der SPD (11), der FWG (5), den Grünen (4) und der Linken (1) zusammen.
Wenn die CDU also an dieser Patt-Situation etwas ändern möchte, braucht sie neben der FDP einen weiteren Koalitionspartner. Und da neben der SPD auch die Sprecher der Grünen (Helmut Fink) und der Linken (Marco Burbach) auf TV-Anfrage ein Bündnis mit der CDU verneinen, bleiben nur die Freien Wähler. Nachdem diese noch 2009 gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken dafür gesorgt hatten, dass nicht Mathilde Weinandy (CDU), sondern Monika Fink (SPD) erste Beigeordnete wurde und dieses Bündnis dann auch noch mit Paul Lentes (FWG) den zweiten sowie mit Rosi Biwer (für die Grünen im Kreistag) die dritte Beigeordnete stellte, orientieren sich die Freien Wähler fünf Jahre später offensichtlich in die andere Richtung.
Wie es scheint, lässt sich die CDU diesen Wechsel auch einiges kosten. Denn hinter den Kulissen gilt es bereits als abgemacht, dass die FWG Billen als ersten Beigeordneten mitträgt und dafür als Gegenleistung den zweiten und den dritten Vertreter des Landrats Joachim Streit stellen wird. Der Landrat selbst will sich dazu nicht äußern. Das sei Sache der Fraktionen, erklärt er.
Eine dieser Fraktionen ist die FDP. Und die geht davon aus, dass es genau zu dieser Verteilung der Posten kommen wird. Zumindest ist das der Kenntnisstand des Kreisvorsitzenden Hans Jürgen Götte. Seine Fraktion werde Billen bei der Wahl zum ersten Beigeordneten unterstützen, sagt er. Und wahrscheinlich auch den zweiten von der FWG gestellten Beigeordneten. Was allerdings den dritten betrifft, so will Götte sich bei dessen Wahl enthalten. "Ich finde es nicht glücklich, dass die FWG nun zwei Beigeordnete stellen wird", sagt er. Dass CDU und FWG nicht auf die Unterstützung der zweiköpfigen FDP-Fraktion angewiesen sind und die Liberalen deshalb auch keine Aussicht auf einen Beigeordnetenposten haben, weiß Götte. Nach seiner Auffassung wäre es dennoch besser gewesen, den dritten Posten von einer anderen Fraktion besetzen zu lassen.