Eine Sitzung voller Fragezeichen

Eine Sitzung voller Fragezeichen

Morgen soll der Rat der Verbandsgemeinde Obere Kyll neue Fusionsverhandlungen mit Hillesheim und Gerolstein beschließen. Und einen Termin ansetzen für die Bürgermeisterwahl. Kann sein, dass beides nicht geschieht.

Jünkerath Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Verbandsgemeinderats Obere Kyll am Donnerstag stehen nur sechs Punkte. Das sieht nach einer kurzen Zusammenkunft aus. Es könnte anders kommen, denn drei Punkte haben es in sich. Da ist zum einen die Kommunalreform: Als letzter der drei beteiligten Räte - nach Hillesheim und Gerolstein - muss nämlich das Gremium der Oberen Kyll ebenfalls den Beschluss fassen, in erneute Verhandlungen über eine Fusion einzusteigen (der TV berichtete). Die Landesregierung hat dafür vier Millionen Freiwilligkeits-Euro in Aussicht gestellt. Und mit einer Zwangsfusion gewedelt, falls man sich diesmal nicht einige. Darüber hinaus hat die Obere Kyll inzwischen all die großen, neuen Windräder - auch das macht sie als kommunalen Geschäftspartner für manchen wieder attraktiv, der ihr vorher die kalte Schulter gewiesen hat.Da ist aber noch dieser andere Punkt: Die anstehende Bürgermeisterwahl. Und da hat VG-Chefin Diane Schmitz ihre Bedenken. So große Bedenken, dass sich eine juristische Stellungnahme hat kommen lassen. Ihre Amtszeit endet, wie die von Heike Bohn (VG Hillesheim) und Matthias Pauly (Gerolstein) am 31. Dezember. Frühestens neun, spätestens drei Monate davor muss gemäß Gemeindeordnung gewählt werden. "Das heißt bei uns: allerspätestens am 24. September", sagt Diane Schmitz. Es ist der Termin der Bundestagswahl. Die Beschlussvorlage für die Sitzung am Donnerstag sieht nun vor, für diesen Tag auch die VG-Bürgermeisterwahl anzusetzen. Für Diane Schmitz der einzig mögliche Wahltermin, wenn man nicht in juristische Schwierigkeiten kommen wolle. Zwar habe Gunter Fischer vom Innenministerium in der Informationsveranstaltung zur Reform Mitte Juni in Hillesheim (der TV berichtete) "im Hinblick auf mögliche Konstellationen bei den Wahlzeiten und Wahlterminen" den Räten sozusagen freie Hand gegeben, wann und für wie lange die Bürgermeister gewählt werden können. Diane Schmitz aber will das nicht glauben, weil dabei zu viele Unklarheiten bestünden, wie sie gegenüber dem TV sagt. Und hat deshalb die Verwaltungsjuristen Andreas Dazert und Thomas Schmitt aus Koblenz und Mainz um eine Stellungnahme gebeten. Die Experten kommen zu der Überzeugung, dass es, zum Beispiel, keine Rechtsgrundlage dafür gibt, anstelle einer Wahl einen Beauftragten zu bestellen, der die Amtsgeschäfte bis zum vorgesehenen Fusionstermin (1. Januar 2019) weiterführt - so, wie man es in Hillesheim vorsieht. Auch für eine Verkürzung der Amtszeit - so der Plan des Rats in Gerolstein - sehen die Juristen keine Grundlage. Ergo: Spätestens am 24. September muss gewählt werden - so ihre Überzeugung, der sich auch Diane Schmitz anschließt.Die anderen Varianten (Verkürzung der Amtszeit, Bestellung eines Beauftragten) müsse der Landtag per Einzelgesetz regeln. Und das, sagt Diane Schmitz, "hätte der Landtag im Juni beschließen müssen", um alle notwendigen Fristen einhalten zu können.Sie wehrt sich gleichzeitig gegen den Vorwurf, die Wahl nur zur Erhaltung ihres Postens durchdrücken zu wollen: "Es geht dabei nicht um meine Person, sondern um die Bürgermeisterwahl generell, sowohl in der VG Obere Kyll als auch in Hillesheim und Gerolstein." So werde bei der Bestellung eines Beauftragten auch nicht das Amt ausgeschrieben - also gebe es eben auch für andere Kandidaten keine Möglichkeit, sich darum zu bewerben. Im Fall einer verkürzten Amtszeit mache man den Posten für Mitbewerber unattraktiv - und mancher werde sich sagen: "Dafür gehe ich das Risiko nicht ein."Ob der Rat dieser Überzeugung der Bürgermeisterin zustimmt, ist offen. Und ob morgen der Beschluss über die Fusionsverhandlungen fällt, ist ebenfalls fraglich. Diane Schmitz hat da Bauchgrimmen - immerhin gebe es einen Ratsbeschluss für Prüm, noch wichtiger aber seien die acht Bürgerentscheide, Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerbefragungen, denenzufolge elf Dörfer nach Prüm und drei nach Gerolstein wollen. Sie bekennt, dass sie lieber ein weiteres Mal die Bürger von der Oberen Kyll befragen würde, um sich für eine Fusionsentscheidung Rückendeckung zu holen. Zumal drei Viertel von ihnen sich für Prüm ausgesprochen hätten.Aus mindestens einer Gemeinde wird ohnehin Widerstand kommen: "Wir werden der Fusion mit Gerolstein und Hillesheim nicht zustimmen", sagt Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth und Mitglied der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat. Wie gesagt: Morgen ist Sitzung, aber die entscheidenden Fragen sind noch nicht beantwortet. Könnte länger werden. KommentarMeinung

Es riecht wie nie nach Anarchie Gute Güte, die Kommunalreform: Der ganze Zinnober könnte also jetzt auch noch dazu führen, dass in den drei Verbandsgemeinden völlig unübersichtliche Bürgermeisterverhältnisse entstehen. Das Ganze ist mittlerweile ein so heilloses, anarchisches Chaos, dass man es einfach lieben muss. Denn etwas anderes bleibt einem gar nicht übrig. f.linden@volksfreund.de