Bei der Regionalkonferenz Eifel in Winterspelt schlossen sich Gleichgesinnte zusammen, um sich für bessere Rahmenbedingungen der Wirtschaft und die Zukunft des Staats einzusetzen (der TV berichtete). Die Initiatoren luden Politiker, Gewerbetreibende und Bürger zu einer Diskussionsrunde im NH-Hotel in Trier ein. Von 60 angeschriebenen Politikern folgte jedoch nur Michael Rahe, Landtagskandidat der Grünen, der Einladung. Etwa ein Drittel war aufgrund wichtigerer Termine verhindert, die restlichen zwei Drittel reagierten nicht auf die Einladung. Projektleiter Reiner Hoffmann aus Badem bei Bitburg informierte zunächst über den prekären Zustand der Staatsfinanzen und Hemmnisse für die Wirtschaft. Es folgte ein Referat über das Sozialsystem. Bei der anschließenden Diskussion schilderten Teilnehmer ihren Eindruck, die Bürger seien zu wenig informiert und würden in falscher Sicherheit gewogen. Allerdings müssten Bürger auch kritischer hinterfragen und sich die Programme der Parteien anschauen. Viele Menschen fühlten sich machtlos und hätten resigniert, andere wiederum fühlten sich zu sicher und blickten nicht über ihre eigene Situation hinaus. Der Leidensdruck sei derzeit offenbar noch nicht ausreichend hoch. Reformen endeten dann, wenn der Einzelne auf noch erlebte Privilegien verzichten müsse. Politiker, die wahrheitsgemäß und umfassend informierten, hätten im bestehenden System kaum eine Chance, Einfluss auszuüben. Aus der Versammlung gab es Kritik an Verwaltungen wegen fehlender Bürgernähe. Regierungen gingen unbesonnen mit Geld um und erhöhten ständig die Schuldenberge. Steuergesetze seien ungerecht und unverständlich. Die Macht der Parteien müsse zumindest reduziert werden, so eine Forderung der Teilnehmer. Dazu diene auch eine demokratische Organisation der Parteien selbst. Die Staatsquote müsse schrittweise und deutlich reduziert werden. Schwarzarbeit sei ein Indiz dafür, dass Bürger das System nicht akzeptierten. So ruiniere die Politik das Wirtschaftssystem. Das Projekt Appell will Druck auf die Politik ausüben und die Bürger durch sachliche Information mobilisieren. Im Idealfall sollen Politiker ihrerseits Signale für Reformen aussenden. Weitere Informationen bei Reiner Hoffmann, Telefon 06563/960196, Fax 06563/960195, E-Mail rwh@m2m.de.