Hängepartie im Fall Billen geht weiter

Trier · Die Neuauflage des Geheimnisverratsprozesses gegen den Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen lässt weiter auf sich warten. Das Landgericht Frankenthal hat noch keinen Termin festgesetzt.

 Billen will sich für den Mindestlohn stark machen. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Billen will sich für den Mindestlohn stark machen. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Michael Billen muss sich weiter in Geduld üben. Es steht zwar fest, dass sich der wortgewaltige Kaschenbacher Landwirt erneut vor Gericht verantworten muss. Nur der Zeitpunkt ist weiter offen. Das Strafverfahren gegen den 57-Jährigen sei noch nicht terminiert, sagte ein Sprecher des Landgerichts Frankenthal dem Volksfreund. Mit einer Terminierung sei aber "in den nächsten Monaten zu rechnen".

Damit dauert das juristische Tauziehen in der sogenannten Polizeidaten-Affäre nun schon fast vier Jahre. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CDU-Parlamentarier vor, sich 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, interne Polizeidaten besorgt und diese an Medien weitergegeben zu haben. Die Daten betrafen Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings.

Billen wurde in einem ersten Prozess vom Landauer Landgericht freigesprochen, seine Tochter wurde verwarnt. Der Bundesgerichtshof hatte die Urteile im Dezember aufgehoben und das Verfahren ans Frankenthaler Landgericht verwiesen. Dort wird der Prozess wegen Geheimnisverrats neu aufgerollt. Bedeutet: vier bis fünf Verhandlungstage, etwa 20 Zeugen und ein Dutzend Medienvertreter. Dazu ein ungewisser Ausgang und die Häme des politischen Gegners.

Billens Verteidiger Thomas Hermes ist zuversichtlich, dass auch in Frankenthal am Ende ein Freispruch Billens stehen wird. Der Essener Topanwalt vertritt - womöglich zeitweise parallel - noch einen anderen prominenten rheinland-pfälzischen Christdemokraten. Wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung muss sich Ex-Chef Christoph Böhr ab September in Mainz vor Gericht verantworten.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort