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Kein Entrinnen aus der freiwilligen Ehe

Kein Entrinnen aus der freiwilligen Ehe

Enttäuschung bei Kyllburgs Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer: Der Gemeinde- und Städtebund räumt der Stadt keine Chance ein, die beschlossene freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land noch zu verhindern. Krämer hatte sich an den Städtebund gewandt, weil sein Rat an der Rechtmäßigkeit des Fusionsvertrags zweifelt.

Kyllburg. Die Aufregung im Kyllburger Stadtrat war groß, als die Ratsmitglieder Ende September als letzte der 72 Gemeinden über die Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg abstimmen sollten. Dass der Stadtrat mit der Mehrheit der Stimmen aus den Reihen der CDU den Fusionsvertrag ablehnte, kam nicht überraschend: Wochenlang hatte die CDU in der Waldeifel gegen die im Vertrag festgelegte Sonderumlage von 2,5 Prozent für die 21 Gemeinden der VG Kyllburg Stimmung gemacht.
Vergeblich, denn die erforderliche Mehrheit für die Fusion kam dennoch in den 21 Orten der VG Kyllburg zustande. Die geballte Ladung Frust, die sich in der Stadtratssitzung im September entlud, hatte allerdings einen anderen Grund: Die Ratsmitglieder befürchten, dass dem Fusionsvertrag falsche Zahlen zugrunde lagen, auf deren Grundlage die umstrittene Sonderumlage in dem Abkommen festgelegt wurde (siehe Extra).

Kommunal reform


Deswegen zweifelte der Kyllburger Stadtrat an der Rechtmäßigkeit dieses Vertrags und beauftragte seinen Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer, diesen juristisch prüfen zu lassen und sich in einem ersten Schritt beim rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund beraten zu lassen. Dessen Stellungnahme liegt nun vor - und stimmt Stadtchef Krämer alles andere als froh: "Ich hätte erwartet, dass man unserer Auffassung Rechnung trägt, dass in den Fusionsverhandlungen von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde und dass deswegen der Vertrag nichtig ist", sagt Krämer. "Darauf kommt es gar nicht an", erklärt dagegen Burkhard Höhlein vom Gemeinde- und Städtebund, "das interessiert den Gesetzgeber auch nicht. Es sind die entsprechenden Beschlüsse durch die Verbands- und Gemeinderäte gefasst worden - egal, auf welcher Grundlage diese zustande gekommen sind."
Laut der Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds ist mit diesen Beschlüssen das Gesetzgebungsverfahren über eine freiwillige Fusion in Gang gesetzt - ungeachtet der vom Kyllburger Stadtrat monierten Informationsbasis und der nach Ansicht Krämers "unvollständigen und auch benachteiligenden Regelungen". Nach Höhleins Auffassung kann die Stadt Kyllburg nur noch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss nehmen: "Jeder bekommt den Gesetzentwurf zur Stellungnahme, auch die Stadt Kyllburg, dann kann sie sagen: Moment mal, wir sind betrogen worden." Wie der Landtag darauf allerdings reagieren werde, bleibe abzuwarten. Theoretisch aber kann der Landtag laut Höhlein das Gesetz zur freiwilligen Fusion der VGn Bitburg-Land und Kyllburg aufgrund der Stellungnahme der Stadt noch nachträglich ändern.
Ob sich die Stadt Kyllburg mit der Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds nun zufriedengibt oder beispielsweise einen Verwaltungsrechtler zurate zieht, steht noch nicht fest. "Ich kann zum weiteren Gang noch nichts sagen", erklärt Stadtchef Krämer auf TV-Nachfrage, "ich werde das mit dem Stadtrat in der nächsten Sitzung besprechen."Extra

Die im Fusionsvertrag festgelegte umstrittene Sonderumlage für die Gemeinden der VG Kyllburg stützt sich auf die in dem Abkommen zugrunde gelegten Finanzdaten: Die Pro-Kopf-Verschuldung war demnach in der VG Kyllburg drei Mal so hoch wie in der VG Bitburg-Land. Für die Ermittlung dieser Finanzdaten wurden in dem Fusionsvertrag Zahlen aus den Haushaltsplänen 2012 herangezogen - und damit Prognosen, da beide Verbandsgemeinden bei der Ausarbeitung des Vertrags noch keine Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 bis 2011 vorgelegt hatten. Mittlerweile ist der Jahresabschluss 2009 für die VG Kyllburg erstellt. Anders als im Haushaltsplan prognostiziert, schließt dieser nicht mit einem Minus von 82 000 Euro, sondern mit einem Überschuss von rund 230 000 Euro ab. Der Kyllburger Stadtrat ist überzeugt, dass sich der Fehler aus 2009 in den Haushaltsplänen der Folgejahre fortgesetzt hat, da diese immer auf Basis der Vorjahrespläne erstellt werden. Dadurch könnte nach Überzeugung des Kyllburger Stadtrats die Pro-Kopf-Verschuldung in der VG Kyllburg deutlich geringer ausfallen als angenommen - und damit auch die Grundlage für die Sonderumlage entfallen. neb