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Lasst uns gemeinsame Sache machen!

Was für eine halb gare Sache diese unglückliche Kommunalreform ist, zeigt sich immer mehr.


Das Land hatte nicht den Mut, die Treppe von oben zu kehren und auf Ebene der Ministerien und Landesbehörden samt der sich überschneidenden Zuständigkeiten und Aufgabenfelder aufzuräumen. Stattdessen nahm das Debakel seinen Lauf, in dem ausgerechnet bei den Verbandsgemeinden angesetzt wurde - mit der Erwartung, man brauche nur ein paar Hochzeitsprämien auszuloben und am Ende käme eine stimmig sortierte Karte heraus. Von wegen: Zwangsfusionen, gegen die geklagt wird und die vor Ort für Frust und Streit sorgen - von Wittlich-Land-Manderscheid über Neuerburg-Irrel bis Hillesheim-Gerolstein. Und bei alledem ist nach wie vor noch offen, was aus der kleinsten Verbandsgemeinde Speicher mit ihren gut 8000 Einwohnern wird. Dabei war es doch eigentlich Ziel, genau solche Kleinst-Einheiten aus Kostengründen abzuschaffen. Blicke da noch einer durch.
Auf der anderen Seite zeigt sich: Die neuen Riesen-Verbandsgemeinden scheinen ihren Aufgaben kaum gewachsen. Die VG Bitburger Land - die einzige, die durch eine freiwillige Fusion entstanden ist - scheint mit ihren 72 Dörfern überfordert. Man hinkt mit den Jahresabschlüssen hinterher und so bleiben rund 3,5 Millionen Euro, um die man sich seit 2009 in den Haushaltsplänen verkalkuliert hat, lange unbemerkt.
Solche, in der Fläche riesigen Verbandsgemeinden funktionieren langfristig nur, wenn Fusionen auf Ebene der Dörfer kein Tabu mehr sind. Angesichts leerer Kassen haben viele Orte ohnehin kaum noch Handlungsspielräume und es wird immer schwerer, Freiwillige zu finden, die bereit sind, sich ehrenamtlich in den Gemeinderäten zu engagieren. Braucht da wirklich jeder 100-Seelen-Ort seinen eigenen Rat und Haushalt? Zumal es ohnehin sinnvoller ist, die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebiete oder die Sanierung von Wirtschaftswegen im Verbund mit Nachbarorten anzugehen. Im Vereinsleben ist die Zusammenarbeit über Ortsgrenzen längst gang und gäbe. Das ist auch eine Perspektive für die Kommunalpolitik. So könnten Dörfer zusammenkommen, die zusammenpassen. Da die Bevölkerung weiter schrumpft wird das früher oder später sowieso ein Thema. Deshalb sollten die Gemeinden jetzt handeln und starke Einheiten bilden.
Das I-Tüpfelchen in der Reform-Suppe: In Mainz selbst gönnt man sich mal eben ein zusätzliches Ministerium. Das führt die ganzen Bemühungen dann endgültig ad absurdum.