Streit um Kita-Umzug in Mettendorf

Der Kindergarten in Mettendorf ist zu klein, um zusätzliche Kinder aufzunehmen. Eine Erweiterung ist nicht möglich, der geplante Umzug zum Schulstandort wird teuer. Zu teuer, finden einige Ortsgemeinden. Jetzt droht ein Einschreiten der Kommunalaufsicht.

 Der Kindergarten hinter dem Dorfgemeinschaftshaus in Mettendorf hat nicht genügend Platz, um zusätzliche Kinder aufzunehmen. Allerdings ist eine Erweiterung des Gebäudes wegen der Nähe zur Enz nicht möglich. TV-Foto: Nina Ebner

Der Kindergarten hinter dem Dorfgemeinschaftshaus in Mettendorf hat nicht genügend Platz, um zusätzliche Kinder aufzunehmen. Allerdings ist eine Erweiterung des Gebäudes wegen der Nähe zur Enz nicht möglich. TV-Foto: Nina Ebner

Mettendorf. "Sparen ja, aber nicht bei den Kindern": Mettendorfs Ortsbürgermeister Paul Lentes ist beunruhigt. Er befürchtet bei der Frage nach der Zukunft des Mettendorfer Kindergartens eine Hängepartie. Anlass für seine Sorge: Der Kindergarten an seinem jetzigen Standort ist zu klein, um den bestehenden Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige zu erfüllen und künftig sogar Einjährige aufzunehmen. Doch der geplante, rund 1,3 Millionen teure Umzug in einen größeren Neubau am Schulstandort (siehe Extra), findet nicht die Zustimmung der umliegenden Ortsgemeinden, deren Kinder die Einrichtung in Mettendorf besuchen und die sich an den Kosten beteiligen müssten. Zumindest der Gemeinderat von Obergeckler hat bereits eine Kostenbeteiligung abgelehnt, aus zwei weiteren Gemeinden droht ebenfalls ein Nein.

"Wir können uns nicht derart verschulden, dass wir 20 Jahre lang nur noch abbezahlen und nichts mehr machen können", rechtfertigt Obergecklers Ortschef Arnold Thielen den Ratsbeschluss. Da aber Mettendorf als Träger des Kindergartens mit neun umliegenden Gemeinden 1986 eine Zweckvereinbarung getroffen hat, in der festgelegt wird, dass Investitionen einstimmig zu beschließen sind, steht ein großes Fragezeichen hinter den Umzugsplänen.

Ein Umstand, der möglicherweise die Kommunalaufsicht auf den Plan ruft: Denn das Jugendamt der Kreisverwaltung ist verpflichtet, ausreichend Kindergartenplätze im Kreis sicherzustellen. Nach dem Bedarfsplan müssen in Mettendorf Räume für zusätzliche Gruppen geschaffen werden - eine Pflichtaufgabe für den Träger des Kindergartens. Zwar könnte der Kreis den Träger, also die Ortsgemeinde Mettendorf, theoretisch mit den Mittel der Kommunalaufsicht dazu zwingen - doch Mettendorf will ja umziehen, darf aber angesichts des Neins von Obergeckler nicht. Beim Kreis denkt man deswegen derzeit über einen Umweg nach, sollten sich die Ortsgemeinden nicht friedlich einigen "Wir würden versuchen, wenn gar nichts anderes hilft, einen Pflichtverband mit allen zehn Ortsgemeinden zu gründen", erklärt Stephan Schmitz-Wenzel von der Kreisverwaltung. Das Kindertagesstättengesetz sieht die Gründung eines Zweckverbands als Träger eines Kindergartens "im Bedarfsfall" vor. Im Zweckverbandsgesetz wiederum ist die Gründung eines Pflichtverbands möglich, auch ohne dass diese durch die Beteiligten selbst beantragt wird: Voraussetzung ist, dass die Beteiligten gemeinsam eine Pflichtaufgabe zu erfüllen haben und diese im dringenden öffentlichen Interesse geboten ist.

Den Pflichtverband, bestehend aus allen Ortsgemeinden, wiederum könnte die Kommunalaufsicht zwingen, die Kosten für den Umzug zu übernehmen - eine Prozedur, die einzigartig wäre im Eifelkreis.

Meinung

Es gibt wohl keine Alternative

Die Haushaltslage der meisten Kommunen ist verheerend. Insofern haben die Bedenken der Gemeinden beim Umzug des Mettendorfer Kindergartens durchaus ihre Berechtigung. Allein, es fehlt die Alternative: Denn ein "Nein" hätte die Konsequenz, dass in Mettendorf künftig nur noch Kinder ab drei Jahren betreut werden könnten - Ein- und Zweijährige müssten woanders untergebracht werden. Davon abgesehen, dass damit das Problem nur verlagert wird und dies keine befriedigende Lösung sein kann, zeigt die Ankündigung des Kreises, dass dieses Szenario nicht eintreten wird. So bitter das klingt: Den Gemeinden wird letztlich wohl nichts anderes übrig bleiben, als sich weiter zu verschulden. n.ebner@volksfreund.deExtra Die Umzugspläne: Da das derzeitige Kindergarten-Gebäude in direkter Nähe zur Enz liegt, darf es aus hochwasserrechtlichen Bestimmungen nicht erweitert werden. Deshalb soll der Kindergarten bis 2013 an den Schulstandort umsiedeln: Ein "Haus der Bildung" soll dort entstehen, in dem neben der Grundschule auch der Kindergarten in einem Neubau untergebracht werden soll. Für den Neubau des Kindergartens sind 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Zwar gibt das Land pro neu einzurichtende Gruppe einen Zuschuss von 228 000 Euro, dennoch müssen Mettendorf und die umliegenden Ortsgemeinden den Löwenanteil der Kosten selbst stemmen.