Transparenz und Vertrauen

Am Ende war es eine sachliche und auch konstruktive Diskussion, als es im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm um das Thema Schulstandorte der Zukunft ging. Öffentlichkeit schadet also politischen Debatten keineswegs.

Die Tendenz, kontroverse und emotional aufgeladene Themen hinter verschlossenen Türen zu besprechen, entspringt einer in den allermeisten Fällen unbegründeten Angst vor dem öfffentlichen Aussprechen unangenehmer Wahrheiten. Aufgeheizt war die Atmosphäre vor allem, weil die CDU empört auf die Kehrtwende der SPD reagierte, die sich im Vorfeld mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit einverstanden erklärt hatte, um sie dann doch zuzulassen. So sinnvoll und im Sinne der Transparenz von Politik begrüßenswert dies grundsätzlich ist. So verständlich und berechtigt ist die Empörung der Christdemokraten. Denn Verlässlichkeit und darauf fußendes Vertrauen unter den politisch Handelnden ist ebenfalls eine wichtige Grundlage des demokratischen Miteinanders. Grundsätzlich muss gelten, dass Absprachen eingehalten werden. Im speziellen Fall hätte sich der Streit ganz einfach vermeiden lassen, wenn man sich von vornherein auf eine öffentliche Debatte verständigt hättte. Daher sollte genauso grundsätzlich gelten: Politische Debatten - so krontrovers und heikel sie auch immer sein mögen - müssen öffentlich sein. Denn Demokratie braucht Transparenz und Transparenz schafft Vertrauen.