Verbandsgemeinde Bitburger Land legt Förderprogramm für Zusammenschluss von Dörfern auf
Biersdorf · Mit einem neuen Anreizprogramm möchte die Verbandsgemeinde Bitburger Land ihre vielen Kleinstgemeinden zu Fusionen mit Nachbarorten bewegen. In seiner jüngsten Sitzung in Biersdorf hat der VG-Rat eine entsprechende Satzung auf den Weg gebracht.
Innerhalb weniger Sekunden ist der Tagesordnungspunkt vier abgehakt. Denn es ist bereits alles gesagt. Genau wie der von der CDU eingereichte Antrag zum Förderprogramm "Abriss" wurde auch das unter diesem Tagesordnungspunkt von der SPD beantragte Förderprogramm "Fusionen von Ortsgemeinden" zuvor bereits intern im Hauptausschuss behandelt. Dort haben sich die Mitglieder bereits auf die wesentlichen Punkte des Förderprogramms verständigt. Sodass die dafür von der Verwaltung erstellte Satzung nun im VG-Rat nur noch abgenickt werden muss. Und das wird sie dann auch.
"Durch die rückläufige Bevölkerungsentwicklung bekommen viele kleine Ortsgemeinden zunehmend Probleme, ihre Verwaltungsaufgaben effizient zu erfüllen", heißt es in der Einleitung der Satzung. "Ziel ist es, die Zahl der Verwaltungseinheiten zu verringern und so tendenziell leistungsfähigere Gemeinden zu schaffen." Gefördert werden soll gemäß Satzung also die Fusion von Gemeinden in der VG Bitburger Land. Derzeit gibt es davon 72. Und weit mehr als die Hälfte dieser Orte hat weniger als 300 Einwohner - womit laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung ohnehin bereits wesentliche Voraussetzungen für einen Zusammenschluss erfüllt sind. Wenn das Innenministerium in Mainz wollte, könnte es diese Gemeinden auch gegen deren Willen auflösen und zusammenfügen. Bislang hat das Land auf solche Maßnahmen bis auf einen einzigen Fall, in dem es auch gar nicht mehr anders ging, verzichtet.
Bei der nächsten Stufe der Verwaltungsreform könnte diese Verordnung aber großflächig zum Einsatz kommen. Ob das passieren wird, kann derzeit keiner sagen. Zumal das Land im Vorfeld seiner jüngsten Verwaltungsreform auch kein so wirklich durchdachtes Konzept vorlegen konnte. In den damaligen Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg haben die Verantwortlichen vor Ort das Heft selbst in die Hand genommen und eine freiwillige Fusion zur nun seit zwei Jahren bestehenden VG Bitburger Land in die Wege geleitet. Und mit Hilfe dieses Förderprogramms sollen Prozesse wie dieser nun auch auf Gemeindeebene angestoßen werden.
Orte, die freiwillig fusionieren, sollen von der VG 100 Euro pro Einwohner erhalten, wobei die Gemeinden mindestens 10.000 Euro, höchstens aber 50.000 Euro erhalten. Laut Satzung gilt diese Förderung vorerst für den Zeitraum 2016 bis 2019. Und als Ansatz zur Berechnung der Förderprämie werden die Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitz) zum Stichtag 31. Dezember 2015 herangezogen. Im konkreten Fall der Nachbargemeinden Brimingen und Hisel, die bereits über einen Zusammenschluss verhandeln, wären demnach 10 100 Euro fällig. Denn Brimingen hatte zum Stichtag 91 und Brimingen als eine der drei kleinsten Gemeinden Deutschlands zehn Einwohner.
Nun bilden Hisel und Brimingen derzeit ja ohnehin schon mit den Nachbarorten Baustert, Feilsdorf, Mülbach und Hütterscheid eine Dörfergemeinschaft, bei der bislang aber noch jede Gemeinde eigenständig ist. Würden alle sechs Gemeinden dieser Dörfergemeinschaft miteinander fusionieren, so wäre damit die Höchstgrenze der Förderung (50.000 Euro) erreicht. Pro Einwohner gäbe es also gerade mal rund 55 Euro. Es sei denn, die Dörfergemeinschaft schließt sich häppchenweise zusammen.
So gibt es in der Satzung zumindest keinen Paragrafen, der das ausschließt. Würden sich die Gemeinden also nach und nach zusammenschließen, so würden bei jeder neuen Fusion auch immer wieder 100 Euro pro Einwohner fließen. Durch eine geschickte Reihenfolge der Fusionen wären also im Fall dieser sechs Gemeinden rein theoretisch auch 250 000 Euro Zuschuss möglich. Der Haken: Laut Satzung besteht auf die Fördermittel kein Rechtsanspruch. Man kann es natürlich trotzdem versuchen. Aber dann muss man es ohnehin erst einmal wollen.Meinung
Gut gemeint, aber ...Wenn ein Dorf nur noch deshalb ein Dorf ist, weil an beiden Enden ein Ortsschild steht, dann sollten sich die Menschen zwischen diesen Schildern durchaus Gedanken machen, ob ihre Eigenständigkeit die Sache wert ist: eigener Ortsbürgermeister, eigener Gemeinderat, eigener Haushalt. Von daher ist der Ansatz, den das nun beschlossene Förderprogramm verfolgt, richtig. Die Frage ist nur, ob es was bringt. Mit 100 Euro pro Einwohner werden sich nur wenige Gemeinden ködern lassen. So mancher Ortsbürgermeister würde diesen Betrag wahrscheinlich eher aus eigener Tasche zahlen, als dafür eine Fusion mit der Nachbargemeinde einzugehen. u.hentschel@volksfreund.de
