Kommunalreform Fusion VG Kell am See mit VG Saarburg: Jetzt fehlen nur noch zwei Zustimmungen
Heddert · Heddert stimmt für Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Saarburg, hakt aber nach.
(cweb) Was den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden (VG) Kell am See und Saarburg betrifft, war schon vor der Sitzung des Hedderter Gemeinderats alles in trockenen Tüchern. „Obwohl eine große Mehrheit schon zugestimmt hat, sollten auch wir in Heddert ein positives Zeichen in Richtung Fusion senden“, sagte Ortsbürgermeister Josef Wagner. Kurz darauf votierten alle anwesenden Ratsmitglieder dafür, ab dem 1. Januar 2019 mit den Nachbarn eine neue VG Saarburg-Kell zu bilden.
Damit haben nun beide VG-Räte und alle 16 Gemeinden der VG Saarburg ihr Okay zu dem seit Anfang 2017 ausgehandelten Fusionsvertrag gegeben. In der VG Kell haben elf von 13 Ortsgemeinderäten zugestimmt. In Baldringen steht das Thema am Dienstag, 16. Januar, in Lampaden am Mittwoch, 17. Januar, auf der Tagesordnung. Bürgermeister Martin Alten betonte, dass auch die noch ausstehenden Voten „genauso wichtig sind wie die ersten“.
Vor der Abstimmung in Heddert hatte der VG-Chef zusammengefasst, was seit Frühjahr 2016 geschehen war. Damals hatte das Innenministerium die VG Kell aufgefordert, sich einen Partner für eine freiwillige Fusion zu suchen. Wäre dies nicht gelungen, sagte Alten, wäre eine Zwangsfusion mit der VG Hermeskeil gekommen. Alten ging auch darauf ein, dass sich der Gemeinderat Heddert „nicht ganz uneingeschränkt“ dafür ausgesprochen hatte, von den drei möglichen Partnern Hermeskeil, Ruwer und Saarburg mit Letzterem eine Fusion zu verhandeln. Die Hedderter hatten parallel Gespräche mit Hermeskeil angeregt – was der Verbandsgemeinderat jedoch abgelehnt hatte.
Die Nachfrage des zweiten Beigeordneten, Peter Selzner, bezog sich genau auf diese Entscheidung. Wenn er im Dorf gefragt werde, warum Saarburg als „erster Partner“ gewählt worden sei, könne er darauf nicht antworten, sagte Selzner. „Welche harten Fakten haben denn dafür gesprochen?“ Man habe mit einer wachsenden VG wie Saarburg die besseren Zukunftsperspektiven gesehen, erläuterte Bürgermeister Alten. Die neue VG Saarburg-Kell werde rund 33 000 Einwohner haben. Bei der bevorstehenden Kreisreform seien Landkreise mit 300 000 Einwohnern das Ziel. „In einem solchen Gebilde kann es nicht schädlich sein, eine gewisse Größe und ein gewisses Gewicht zu haben.“ Touristisch seien beide Verbandsgemeinden „stark unterwegs“ und könnten sich gut ergänzen.
Gefragt wurde auch nach dem Paragrafen, der eine fusionsbedingte Umlage-Erhöhung für die bisherigen Saarburger Gemeinden ausschließt. Die Umlage ist eine jährliche Zahlung der Ortsgemeinden an ihre VG, die davon die Pflichtaufgaben für die Dörfer erfüllt. Laut Vertrag darf sie für die ehemaligen Keller Gemeinden zunächst höher sein als für die Saarburger. Diese Bedingung der Saarburger Seite sei „von Anfang an bekannt gewesen“, sagte Alten. „Wir können nicht die Umlage für die Saarburger anheben, damit sie für unsere Gemeinden sinkt.“ Der Bürgermeister und sein Büroleiter Norbert Willems bestätigten allerdings, dass eine Angleichung der Umlage schon innerhalb kurzer Zeit „durchaus realistisch“ sei. Dazu sollen auch die von externen Fachleuten prognostizierten Einsparungen bei Personal- und Sachkosten der Verwaltung in Höhe von jährlich 600 000 Euro beitragen.
