Alle 13 Dörfer behalten mehr Geld
Waldweiler/Kell am See · Ein zunächst ausgeglichener Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) Kell ist nach der Sitzung des VG- Rates wieder unausgeglichen. Die Ratsmitglieder setzten durch, dass mehr Geld bei den 13 Ortsgemeinden bleibt. Sie zahlen nun rund 100 000 Euro weniger an Umlage. Grund: Der Gesamthebesatz wurde von 45 auf 43,5 Prozent gesenkt.
Waldweiler/Kell am See. Ein dicker Stempel "Entwurf" ziert den fast zwei Kilogramm schweren Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Kell für das Jahr 2012. Als die Ratsmitglieder ihn erhielten, war das Zahlenwerk noch ausgeglichen. Sogar ein kleiner Überschuss (freie Finanzspitze) von 33 300 Euro war eingeplant.
Doch den Räten lag bei der Etatsitzung in Waldweiler eine Tatsache schwer im Magen. Die 13 Ortsgemeinden sollten aufgrund der guten Konjunktur und gestiegener Steuereinnahmen rund 400 000 Euro mehr als noch im Vorjahr an die zentrale Kasse der VG überweisen - die sogenannte Umlage. Die Verwaltung hatte einen unveränderten Gesamthebesatz von 45 Prozent vorgeschlagen. Das hätte ihr im nächsten Jahr Einnahmen von rund 2,54 Millionen Euro beschert. 2011 waren es noch 2,14 Millionen Euro.
"Oberstes Ziel ist der Haushaltsausgleich", freute sich am Anfang der Sitzung noch Rathauschef Werner Angsten (CDU) und verwies bei den Investitionen auf die Schwerpunkte im Brandschutz und den Schulen. Sie belaufen sich auf insgesamt rund 510 000 Euro. Dickster Brocken ist dabei der 230 000 Euro teure Anbau ans Zerfer Feuerwehrgerätehaus, wo eine neue Atemschutzwerkstatt ihren Platz finden soll (der TV berichtete bereits).
Die SPD forderte mit ihrem Vorsitzenden Manfred Rauber jedoch, den Hebesatz der Umlage um drei Prozent zu senken, um die Ortsgemeinden zu entlasten.
Eine Forderung, die der CDU zu weit ging. "Wie wollt ihr das gegenfinanzieren?", fragte deren Sprecher Klaus Marx.
In einer Sitzungsunterbrechung steckten die vier Fraktionen die Köpfe zusammen, um zu beraten. "Ein ausgeglichener Haushalt ist gerade noch mit einem halben Prozent Absenkung drin", rechnete Kämmerer Raimund Kramp vor.
Anschließend betonte FWG-Sprecher Erwin Rommelfanger, dass seine Fraktion eine Senkung der Umlage um 1,5 Prozent mittragen könne. Das war auch bei der CDU der Fall. Mit Ausnahme der Jungen Liste beschloss der Rat, dass die Umlage von insgesamt 45 auf 43,5 Prozent fallen soll.
Das bedeutet: Die 13 Dörfer in der VG Kell zahlen 100 000 Euro weniger in die gemeinsame Kasse. Dieser Entscheidung muss die Kommunalaufsicht aber noch zustimmen. Denn: "Damit wäre der Haushalt wieder 66 000 Euro im Minus", rechnete Kramp vor.
Viel diskutiert wurde im VG-Rat über künftige Einsparmöglichkeiten. "Die Stelle des Jugendpflegers könnte nach einem Wechsel von einer Dreiviertelstelle auf eine halbe Stelle reduziert werden", schlug Marx vor. Das akzeptierte der Rat einstimmig.
Den geltenden Arbeitsvertrag von Jugendpfleger Michael Binder betrifft diese Regelung jedoch nicht. Zum anderen geht im Rathaus ein Beamter in Pension, der nach Besoldungsgruppe A 13 bezahlt wird. Die Stelle wird bei einem Nachfolger nur noch mit Besoldungsgruppe A 9 vergütet.
