Die Bürger sollen Bescheid wissen

Die Bürger sollen Bescheid wissen

Dem Willen der Bürger zu entsprechen und für den Erhalt der Verbandsgemeinde Kell am See zu kämpfen, ist der parteiübergreifende Vorsatz des Schillinger Gemeinderates. Dennoch sollte man auf alles vorbereitet sein. Kooperationsgespräche seien das Gebot der Stunde.

Schillingen. "Auch wenn der Minister uns in seinem Antwortschreiben auf die Resolution der Verwaltung vom 9. Februar 2012 mitteilt, dass er derzeit für die Verbandsgemeinde Kell am See keine Möglichkeit sieht, unser Gebiet unverändert bleiben zu lassen, müssen wir hier im Rat eine Position beziehen", sagte Ortsbürgermeister Markus Franzen (CDU). Sogleich erklärt er, wie er dies meint. "Wir müssen mit den Nachbar-Verbandsgemeinden reden."
Das sah auch Sascha Kohlmann (CDU) so: "Wer immer noch nicht verstanden hat, dass von Seiten des Ministeriums zumindest der Wille besteht, dieses Gesetz umzusetzen und wir unsere Chancen vertan haben, also unsere Freiwilligkeitsphase zu belegen, wie der Minister schreibt, dem schlage ich vor, die Verbandsgemeinde zu beauftragen, Gespräche mit den Nachbar-Verbandsgemeinden zu führen." Dass es ihm dabei um Fusionsgespräche gehe, stellt Kohlmann in Abrede. "Ich habe nie gesagt, es sollen Fusionsgespräche geführt werden. Ich habe gefordert, dass Gespräche mit allen Verbandsgemeinden geführt werden sollen für den Fall, dass unsere VG nicht erhalten bleiben kann."
Ungehalten über den bisherigen Verlauf zeigte sich auch Wolfgang Schäfer (SPD). "Man setzt ein Gesetz in die Welt und lässt die Leute wurschteln, ohne besondere Eckwerte zu nennen, weshalb denn die VG Kell am See aufgelöst werden muss." Das Kriterium der Einwohnerzahl könne nicht aussschlaggebend sein, ob eine Verwaltung effizient sei oder nicht.
"Wir haben die Einwohner befragt; diese wollen, dass unsere Verbandsgemeinde erhalten bleibt. Das bedeutet für uns, alles dafür zu tun, das Votum der Bürger umzusetzen. Außerdem verlangen wir von den Verantwortlichen im Ministerium, klipp und klar zu sagen, was auf die Bürger und die VG Kell am See zukommt, sollte man unsere Forderungen nicht respektieren. Es ist nun an unserem Verwaltungschef, mit anderen Verbandsgemeinden zu kommunizieren, um damit Schaden für die einzelnen Ortsgemeinden abzuwenden."
Der Rat fasste folgenden Beschluss: "Die Ortsgemeinde Schillingen beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit unseren Nachbar-Verbandsgemeinden aufnimmt, um mögliche Kooperationsfelder auszuloten. Darin sehen wir die einzige Möglichkeit, dem Willen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diesen in der Bürgerbefragung bekundet haben, gerecht zu werden."
Bürgermeister Werner Angsten meint, dass sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Verbandsgemeinde Kell am See inzwischen erhärtet haben. "Im Anschluss an das Antwortschreiben des Ministers hat sich einiges getan", sagt er. "Tatsache ist, die Bürger haben ihr Votum für den Erhalt abgegeben. Außerdem war dem Minister zu dieser Zeit die Wertschöpfung des Bruttosozialprodukts, was beispielsweise die Windkraft in der VG Kell am See angeht, nicht bekannt."
"Den Beschluss, Kooperationsgespräche zu führen, halte ich für durchaus sinnvoll", reagierte Angsten auf die Maßnahme der Schillinger. "In Sachen Jugendarbeit und Fremdenverkehr bestanden doch immer schon Gemeinsamkeiten."

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