Konzer Stadtrat vertagt Haushaltsdebatte in Blitzsitzung
Konz · Der Konzer Stadtrat hat am Dienstag die geplante Haushaltsdebatte vertagt, weil die SPD-Fraktion noch mehrere Punkte in dem Zahlenwerk klären will. Die anderen Fraktionen stimmten einem entsprechenden Antrag zu, obwohl sie die Lage anders beurteilen.
Konz. Drei Monate sind fast vorbei, und die Verwaltung führt die Stadt Konz weiter ohne Haushalt durch das Jahr. Dabei sollte der Stadtrat schon am 10. Februar das Zahlenwerk verabschieden, das die Grundlage für die städtische Politik bildet. Doch daraus wurde nichts. Auch die 15-minütige Blitzsitzung des Stadtrats am Dienstagabend hat sie nicht weitergebracht. Denn das Thema wurde bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt (der TV berichtete). Das Zahlenwerk soll jetzt am 26. März bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und am Montag, 30. März, im Stadtrat erneut diskutiert, angepasst und beschlossen werden.
"Es gibt zu viele offene Fragen - vor allem vor dem Hintergrund der sozialen Gerechtigkeit", sagt SPD-Fraktionschefin Ute Walter im Gespräch mit dem TV und formuliert es konkreter: Vor dem Hintergrund von einigen Luxusinvestitionen im Haushalt, sei es jedoch nicht zu verantworten, die Steuern und Gebühren anzuheben. Neben der Erhöhung der Hunde-, Gewerbe- und Grundsteuern A und B ist geplant, die Kosten für Stände beim Heimatfest, die Nutzung von Bürgersälen und -räumen sowie in der Stadtbibliothek zu erhöhen.
Speziell die Erhöhung der Grundsteuer B ist aus SPD-Sicht nicht gerecht. Der Grund: Sie könne auch auf Mieter umgelegt werden, die sozial schwächer seien. "In der Summe haben wir zu große Ausgaben für nicht notwendige Dinge in dem Haushalt", sagt Walter. Dazu zählt aus Sicht der SPD zum Beispiel die Anschaffung von mobilen Bühnenteilen in Krettnach (10 000 Euro) und einer Küche für das Könener Bürgerhaus (40 000 Euro).Schlechte Ausgangslage
Die Ausgangslage mit einer Verschuldung von 42 Millionen Euro bei einer Neuverschuldung von 3,6 Millionen Euro sei kompliziert, sagt CDU-Fraktionschef Bernhard Henter. Er sieht die erneute Vertagung der Haushaltsdebatte aber entspannt: "Ich bin mir sicher, dass der Haushalt Ende März beschlossen wird." Henter meint weiter: "Der einfache Weg ist eine feste Koalition." Dagegen hatte sich die CDU nach der Kommunalwahl im vergangenen Mai bewusst entschieden. Trotzdem hält Henter bei Haushaltsfragen einen "großen Konsens" für wichtig. Nur so könne man die finanzielle Situation der Stadt verbessern.
"Wir waren überrascht", sagt FWG-Fraktionschef Hermann Josef Momper zu der Vertagung. Aus Sicht seiner Fraktion hätte der Haushalt beraten und beschlossen werden können. Das meint auch Martina Werheim von den Grünen. Ihre Fraktion lehne den Haushalt wahrscheinlich ab - vor allem wegen unnötiger Ausgaben. "Die Stadtteile tragen zu viele Wünsche an die Stadt heran, die kann man nicht immer erfüllen", sagt die Grünen-Politikerin.
"Wir haben uns richtig blamiert", meint FDP-Mann Claus Piedmont. Er sieht in dem SPD-Antrag ein politisches Ränkespiel. Der CDU wirft er "Verhandlungsschwäche" vor. Die Verwaltung habe so viel Arbeit mit dem städtischen Haushalt wie nie zuvor.
"Das war mir vorher nicht unbekannt", sagt der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden zu dem SPD-Antrag. Die Verwaltung könne nicht die Hausaufgaben der Ratsmitglieder machen. Frieden verweist auf die Zeit zwischen den ersten Vorberatungen im Dezember, dem eigentlichen Sitzungstermin im Februar und dem aktuellen Ende März. Prinzipiell gebe es im Haushalt aus Sicht der Verwaltung immer noch viele "Nice-to-haves". Zudem spielten "Eifersüchteleien" eine Rolle. Wegen der Vertagung würden vorerst keine neuen Bauaufträge vergeben, sagt Frieden. Bis der Haushalt verabschiedet ist, beginnen also keine neuen Projekte.Meinung
Lokalpolitik wird spannender
Weil es im Konzer Stadtrat keinen festen Mehrheitsblock mehr gibt, wird die Lokalpolitik in der Saar-Mosel-Stadt spannender. Die Verhandlungen zum neuen Haushalt zeigen, dass die CDU als größte Fraktion sich nicht mehr nur mit den Freien Wählern einigen muss, um ein Projekt durch den Rat zu bringen. Die Stimmen der anderen Fraktionen - vor allem der SPD als drittgrößte Kraft - werden wichtiger. Wenn es gut läuft, entstehen Mehrheiten an Sachthemen. Dadurch wird die Politik zwar unberechenbarer, aber auch demokratischer und vielleicht auch vernünftiger. Ziehen alle mit, werden mehr Interessen berücksichtigt. Das bedeutet mehr Arbeit für Verwaltung und Politiker, aber das Ergebnis könnte eine ernsthafte Suche nach vernünftigen Lösungen sein. Kuhhandel nach dem Motto "Du stimmst für die Küche, ich für die Steuererhöhung" fielen dann weg. c.kremer@volksfreund.de
