Reinsfelder Resolutionen
REINSFELD. (GM) Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution wehrt sich der Gemeinderat gegen die Streichung des Postbankdiensts in Reinsfeld.
Reinsfeld könne als anerkannter Erholungsort eine solche Einschränkung nicht hinnehmen. "Gäste aus den Niederlanden sehen sowohl die Postfiliale als auch den Postbankdienst als wichtige Anlaufstelle", sagte Ortsbürgermeister Rainer Spies. Auch für Senioren sei die Postbank mit ihren Dienstleistungen ein Stück Unabhängigkeit, wird in der Resolution betont.Bestandsgarantie gefordert
Der Gemeinderat fordert deshalb die Verantwortlichen der Postbank auf, die Streichung des Postbankdiensts Reinsfeld zurückzunehmen. Weiter fordert er eine Bestandsgarantie für die Postfiliale Reinsfeld. "Mit dem Abbau weiterer Filialen und damit der Reduktion des Dienstleistungsangebotes geht die Deutsche Post AG den falschen Weg", so der Wortlaut der Resolution. "Sie darf sich ihrer strukturpolitischen Verantwortung nicht entziehen." Die Resolution ist an die Vertriebsdirektion der Deutschen Post AG gerichtet und wird auch an die Regulierungsbehörde geschickt. Kontroverser und teilweise heftig verlief die Diskussion um eine weitere Resolution. Darin geht es um den Zustand der Landesstraßen in der Ortslage. Die SPD-Fraktion hatte sie dem Rat vorgelegt. In einem ersten Teil verweist der Text der Resolution auf eine mangelhafte Ausführung der Bauarbeiten an den Landesstraßen 146 und 148. So sei die Fahrbahn von Anfang an wellig gewesen, wie es in dem Beschluss heißt. Nach kurzer Zeit hätten sich Fugen und Risse gebildet. Die Fugen der Pflastersteine wären ausgehöhlt worden und hätten sich teilweise gelöst. Die jährlich durchgeführten Reparaturarbeiten habe die Situation nicht verbessert. Der Straßenbelag "löst sich buchstäblich auf", so der Wortlaut der Resolution. Die SPD-Fraktion fordert den Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV) Trier auf, Abhilfe zu schaffen, die Zustände gutachterlich aufzunehmen, Straßen und Gehwege fachmännisch in einen passablen Zustand bringen zu lassen und die Gewährleistungshaftung der Verantwortlichen zu prüfen. Wolfgang Stüber (FWG) fragte Eugen Spies, der den Antrag im Namen der SPD-Fraktion erläuterte, nach der Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit der Resolution. Stüber war mit dem vorgelegten Werk nicht zufrieden. "Eine Resolution dieser Art ist eher kontraproduktiv. Besser ist es, der Ortsbürgermeister wendet sich direkt an die Verantwortlichen für die Landesstraßen und drängt auf Verbesserungen."Heftiger Schlagabtausch
Eugen Spies verlangte eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion. Die Mehrheit des Rates sprach sich gegen den Beschluss in der vorgelegten Form aus. Paul Port (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte einen Kompromiss. So stellt sich der Gemeinderat mit einem Mehrheitsbeschluss hinter Ortsbürgermeister Rainer Spies. Er soll in dieser Sache ein Schreiben an den Landesbetrieb Straßen und Verkehr Trier schicken und die notwendigen Maßnahmen einfordern.
