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Vier Fraktionen üben massive Kritik am Hermeskeiler Stadtbürgermeister

Kommunalpolitik : Vier Fraktionen üben massiv Kritik am Hermeskeiler Stadtchef

Kaum Initiativen, vertane Chancen: In der Hermeskeiler Politik läuft nach Ansicht der Opposition vieles schief, seit Mathias Queck (CDU) im Amt ist. In einem eigens anberaumten Pressegespräch werfen ihm die Ratsmitglieder Antriebslosigkeit und schlechte Zusammenarbeit vor. Der Stadtbürgermeister kontert und verweist auf Erreichtes.

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, zu dem sich die Hermeskeiler Stadtratsfraktionen SPD, FWG, Bürger für Bürger (BfB) und Die Linke entschieden haben. In einem Gasthaus luden sie zum Pressegespräch über den „Stand der Kommunalpolitik in Hermeskeil“ ein. Der Tenor: Es geht seit Jahren bei wichtigen Themen nicht voran. Aus Sicht der Opposition trägt Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) dafür die Hauptverantwortung. „Wir haben in den letzten viereinhalb Jahren wichtige Entwicklungen verschlafen“, sagt SPD-Fraktionschef René Treitz. „Mathias Queck ist der falsche Mann, um diese Entwicklungen vernünftig fortzusetzen.“ Der Stadtchef und die größte Fraktion im Rat, die CDU, widersprechen (siehe Info).

Innenstadt Ihre Kritik tragen die Ratsmitglieder in Themenblöcken vor. Lena Weber (SPD) bemängelt das Vorgehen bei der geplanten Umgestaltung des Donatusplatzes – dem Startprojekt des Städtebauförderprogramms, aus dem zehn Jahre lang Millionen für die Innenstadtentwicklung fließen werden. „Wir hatten schon 2013 auf der Agenda, die Bürger zu beteiligen. Bis heute ist nichts passiert“, sagt Weber. Man habe mehrfach gebeten, frühzeitig erste Ideen zur Funktion des Platzes zu sammeln, ergänzt Treitz. Ohne Erfolg. „Jetzt stehen wir unter Zeitdruck, 2019 ein vernünftiges Konzept zu entwickeln.“ Es sei eine grundsätzliche Herangehensweise Quecks, „erst einmal abzuwarten“. Diese „Antriebslosigkeit“, so FWG-Chef Berthold Grenz, ziehe sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit.

Stadtmarketing Der Ausschuss für Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung habe seit 2014 erst zweimal getagt, kritisiert Grenz. Viele wichtige Themen seien deshalb nicht aufgegriffen worden. Bei der touristischen Vermarktung des bei Hermeskeil entdeckten Römerlagers springe nun die Verbandsgemeinde (VG) ein. Denn der Stadtchef habe ohne den Rat entschieden, die Stadt herauszuhalten. Stattdessen habe Queck die Pläne der Karl-Heil-Stiftung für einen Aussichtsturm in der Nähe des Lagers verhindert. „Traurig“ sei auch, dass die Stadt trotz Quecks Versprechen nach wie vor keine eigene Internetseite habe. Der Medien-Beirat habe noch nie getagt.

Stadtjubiläum Am 4. Juli 1970 wurden Hermeskeil die Stadtrechte verliehen. Dass sich dieses Ereignis 2020 zum 50. Mal jährt, soll groß gefeiert werden. Das von der Opposition geforderte Planungsgremium bestehe noch immer nicht, kritisiert Klaus-Peter Breuer (Die Linke). „Der Beirat ist längst überfällig.“ Längst hätte man dafür ein Budget und „tatkräftige Personen“ bestimmen müssen. „Jetzt ist es fast zu spät für eine vernünftige Feier. So geht der Stadt wohl wieder eine Chance verloren.“

Vermarktung städtischer Immobilien Die Vermarktung der Immobilien, der Bauplätze und Gewerbeflächen laufe schlecht bis gar nicht, bemängelt Joachim Trösch (BfB). „Wir stecken in einem Teufelskreis, es kommen keine neuen Geschäfte, keine Einwohner, keine Impulse.“ Vom Fortschritt bei Investorenprojekten wie der Parkklinik oder dem Tierkrematorium höre der Stadtrat nichts. „Wir erfahren mehr in der Kneipe als in den Gremien.“ Das Einkaufszentrum am Dörrenbach, das Queck als seinen Erfolg verkaufe, sei der Vorarbeit anderer zu verdanken und dem Stadtchef „in den Schoß gefallen“.

Umgang mit der Opposition Der Ältestenrat, der bei wichtigen Themen eine „grobe Marschrichtung“ abstimmen könnte, tage fast nie, sagt SPD-Mann Treitz. Es fehle oft an Vorlagen, um sich vernünftig auf Sitzungen vorzubereiten, ergänzt Lena Weber. Anträge der Opposition, Themen auf die Tagesordnung zu nehmen, ignoriere der Stadtchef oder handele sie nur auf Nachfrage spontan unter Verschiedenes ab. Eine diesbezügliche Beschwerde habe der Landrat mit Hinweis auf formale Fehler abgeschmettert. Alle vier Fraktionen bemängeln, Queck nehme sich zu wenig Zeit für seine Aufgaben, delegiere zu viele wichtige Themen wie etwa die Verpachtung des Hermeskeiler Hofs an die Beigeordneten.

Zeitpunkt der Kritik Warum kommt die Generalkritik erst jetzt, sieben Monate vor den Kommunalwahlen? „Uns ist bewusst, dass diese Verknüpfung hergestellt wird“, sagt Treitz. „Aber wir säßen heute auch hier, gäbe es nächstes Jahr keine Wahlen.“ Man habe immer wieder Anträge gestellt und die Kritik schon in den Haushaltsreden geäußert. „Wir hatten gehofft, dass irgendwann der Knoten platzt. Aber er lässt uns keine Wahl.“ Für Ehrenamtler, die etwas für Hermeskeil erreichen wollten, sei die Lage „frustrierend“, sagt Berthold Grenz.

Das sagt der Stadtchef „Ich bin nicht böse, wenn jemand anderer Meinung ist. Das ist normal bei sechs Fraktionen“, sagt der Stadtchef dem TV. Zu den für Hermeskeil wichtigen Themen habe es jedoch stets einstimmige Beschlüsse gegeben. Er hätte sich von der Opposition gewünscht, „die Dinge konkret zu beanstanden, damit wir sie im Rat diskutieren“.

Zum Städtebauprogramm würden im November erste Schritte vorgestellt, im März starteten die Workshops. „Wir beziehen die Bürger ein. Aber vorher brauchten wir die Förderzusage vom Land.“ Dass das Römerlager nun von der Verbandsgemeinde vermarktet werde, sei für Hermeskeil ein „gutes Ergebnis“, sagt Queck. „Die Stadt kann nicht überall selbst Geld reinstecken.“ Das habe ihn auch das „Fiasko“ mit den Millionen-Mehrkosten beim Bau des Feuerwehrmuseums gelehrt.

Mit dem Ausbau der Koblenzer Straße sei ein wichtiges Bauprojekt abgeschlossen, der Landkreis steige auf sein Drängen hin beim Kunstrasen fürs Schulzentrum wieder ein, betont Queck. Der Drogeriemarkt am Dörrenbach sei ihm nicht in den Schoß gefallen. „Da gab es eine jahrelange Fehlplanung, die ich aufzuknoten hatte. Das hat viel Zeit und Arbeit gekostet.“ Das Stadtjubiläum 2020 sei wichtig, der Beirat werde jetzt zeitnah gewählt. „Dann bleiben noch anderthalb Jahre, um etwas auf die Beine zu stellen.“ Bei der Vermarktung städtischer Immobilien und Flächen gebe es Handlungsbedarf. Dafür kümmere sich aber nun die neue Wirtschaftsfördererin der VG, für die er sich eingesetzt habe.

Dass er Themen auf die Ratsagenda setze, sei sein „ureigenes Recht“ als Stadtchef. „Ordentliche Anträge der Fraktionen“ würden natürlich im Rat behandelt. Von der Opposition seien aber wenig Impulse gekommen, spielt Queck den Ball zurück. Zu seinem Zeitbudget sagt er: „Effektivität ist nicht immer in Zeit zu messen, sondern daran, wie man die Dinge angeht.“ Er müsse als Stadtchef Schwerpunkte setzen, um sich nicht zu verzetteln. Er wälze aber keinesfalls Wichtiges auf seine Beigeordneten ab. „Wir sind ein Team und arbeiten gut zusammen.“ Die SPD habe „vollen Informationszugang“ über den zweiten Beigeordneten Volker König.