Absichtserklärung mit Folgen

BERNKASTEL-KUES. Seit Jahren wird über den Erhalt des Institutes für Pflanzenschutz diskutiert und spekuliert. Die vorliegende Absichtserklärung von Bund und Land lässt zwar Raum für Interpretationen, sichert aber die Forschung in Bernkastel-Kues.

Sieben Punkte umfasst die Absichtserklärung über die Forschung zum Steillagenweinbau am Standort Bernkastel-Kues. Unterzeichnet haben sie Gert Lindemann, Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Siegfried Englert, Staatssekretär beim rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (der TV berichtete). Der wichtigste Punkt: "Bei dem im Aufbau befindlichen Kompetenzzentrum Steillagen des Landes Rheinland-Pfalz in Bernkastel-Kues werden künftig für den Steillagenweinbau relevante Forschungsvorhaben für den Bund durchgeführt. Dort können Beschäftigte der Ressortforschung in einer Forschungsstation des Bundes vor Ort Arbeiten zum Steillagenweinbau (konventionell und ökologisch) durchführen. Sie können dort auch vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanzierte Forschungsvorhaben von Landeseinrichtungen begleiten." Auch wenn mehrfach in der Absichtserklärung von den Tätigkeiten der Mitarbeiter die Rede ist, bleibt unklar, ob alle von ihnen in Bernkastel-Kues bleiben oder einige doch ins pfälzische Siebeldingen umziehen müssen. Dort werden künftig die Felder Rebenzüchtung, Genetische Ressourcen und Pflanzenschutz im Weinbau wahr genommen. Die Fachaufsicht über die dort Tätigen hat der Leiter des Institutes für Pflanzenschutz im Obst- und Weinbau in Dossenheim (Baden-Württemberg). Daraus zu entnehmen, wie es am Standort Bernkastel-Kues personell weiter geht, ist unmöglich. Auch die Pressesprecher beider Ministerien, Kai Krischnak (Land) und Hubertus von der Goltz (Bund) können derzeit nicht viel zur Aufklärung beitragen. Weiter vor wagt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, der am Zustandekommen der Erklärung beteiligt war. Im geplanten Steillagenzentrum in Bernkastel-Kues werde eine Forschungsstation eingerichtet. Die Einigung auf diese Forschungs-Station sei bei den Verhandlungen der "Durchbruch" gewesen, sagt der Politiker. Es sei vereinbart worden, dass sowohl die Wissenschaftler als auch weiteres Personal in Bernkastel-Kues bleiben, um in dieser Station zu arbeiten, erläutert er auf TV-Anfrage. Ob dies in der vollen Stärke (derzeit 18 Personen) geschehe, sei noch offen. Nach derzeitigem Stand geht er aber davon aus, dass der Bestand "im wesentlichen" erhalten bleibe. Von Bedeutung ist dabei ein weiterer Punkt der Absichtserklärung. Das Land werde sich bemühen, "im Rahmen seiner Personalplanung Beschäftigte des Instituts für Pflanzenschutz im Weinbau am Standort Bernkastel-Kues zu übernehmen oder in den vom Bund finanzierten Forschungsvorhaben einzusetzen", heißt es da. Rückendeckung von der Landesregierung

Rückendeckung bekommt der Standort Bernkastel-Kues auch von der Landesregierung. In einer Pressemitteilung der SPD heißt es, dass die "bisherige Funktion der Bundesforschungsanstalt in Bernkastel-Kues erhalten bleibt." Verwirrend ist der Begriff "Absichtserklärung". Eine solche erscheint nicht bindend - auch dann nicht, wenn sie von zwei Staatssekretären unterschrieben ist. Dazu heißt es aber: "Die Einzelheiten über die Umsetzung dieser Absichtserklärung werden baldmöglichst in einer Verwaltungsvereinbarung mit einer Geltungsdauer von zunächst zehn Jahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Rheinland-Pfalz geregelt." Außerdem muss das Konzept über die Neuordnung der Biologischen Bundesanstalt, zu der das Institut für Pflanzenschutz gehört, noch den Bundestag passieren.

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