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Bürgermeister warten auf Post vom Land

Bürgermeister warten auf Post vom Land

Die umstrittene Kommunalreform in Rheinland-Pfalz ist um einen Diskussionspunkt reicher: Das Land stellt fusionswilligen Gemeinden eine Schonfrist bis 2019 in Aussicht. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden reagieren überrascht.

Kurz vor dem vergangenen Wochenende sickerte die Nachricht durch: Das Land Rheinland-Pfalz stellt den fusionswilligen Gemeinden eine Frist bis 2019 in Aussicht. Vorausgesetzt wird die Zustimmung der Gemeinden, die durch einen Ratsbeschluss dokumentiert werden soll. Ursprünglich soll die Kommunalreform im nächsten Jahr bereits abgeschlossen sein. Mit dieser Reform der politischen Ordnung des Landes soll der Bevölkerungsentwicklung Rechnung getragen werden. Die Regierung in Mainz verweist dabei auf den demografischen Wandel der Gesellschaft. Grundlage ist das "Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform" vom 28. September 2010.Im Landkreis Bernkastel-Wittlich sind die Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf, Traben-Trarbach, Manderscheid und Wittlich-Land davon betroffen. Das neue Angebot einer Fristverlängerung um fünf Jahre soll den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden in den nächsten Tagen zukommen. Es ist eine Reaktion auf die Forderung vieler Gemeinderäte, mehr Zeit für ausstehende Fusionen zu erhalten.
Dieses Angebot kommt für die die Bürgermeister der Verbandsgemeinden im Landkreis indes überraschend, denn die Diskussion um die Reform dauert schon lange an. In verschiedenen Gemeinden in Rheinland-Pfalz gibt es Kritik und Widerstand, auch im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Bei einer Bürgerbefragung in der VG Irrel (Eifelkreis Bitburg-Prüm) sprachen sich zum Beispiel 90 Prozent der Abstimmenden gegen eine Fusion mit der VG Neuerburg aus.
Wolfgang Schmitz, Bürgermeister der VG Manderscheid sagt: "Mir liegt noch nichts schriftlich vor. Wenn es eine Frist geben sollte, muss man abwägen, ob es Sinn macht, die Reform zu verschieben. Man müsste den Prozess eigentlich ganz neu aufrollen. Wir wollen Strukturen schaffen, die auch noch die nächsten 50 Jahre halten." Ulrich K. Weisgerber von der VG Traben-Trarbach hat auch noch keine Post erhalten: "Wir haben noch nichts Schriftliches vorliegen. Eine Fristverlängerung wäre grundsätzlich nicht verkehrt, setzt aber auch Gesprächsbereitschaft voraus. Es wird natürlich schwierig, einen Ratsbeschluss herbeizuführen, wenn noch ein Bürgerentscheid aussteht, der gegebenenfalls eine andere Meinung repräsentiert. Bürgerentscheide sind sowieso schwierig, wenn sie nur in eine Richtung fragen: "ja" oder "nein"."

Christoph Holkenbrink von der VG Wittlich-Land zeigt sich ebenfalls überrascht: "Solange ich nichts Schriftliches vorliegen habe, kann ich nichts dazu sagen. Wir haben aber auch keine Holschuld in Mainz. Die Fakten müssen auf den Tisch. Das Thema soll sachlich behandelt werden. Vor allem müssen Lösungen geschaffen werden, die lange halten, so dass nicht am Ende eine Reform der Reform nötig wird." Otto-Maria Bastgen (VG Kröv-Bausendorf) will einen Bürgerentscheid am 26. Mai abwarten. In diesem Entscheid können die Bürger über eine Fusion von Kröv-Bausendorf mit Traben-Trarbach mit "Ja" oder "Nein" abstimmen. Bastgen: "Dann sehen wir weiter."
Meinung Neustart-Knopf drücken
Die Fristverlängerung zeigt, dass die Landesregierung dabei ist, sich mit der Kommunalreform zu verheben und sich nun ein Hintertürchen öffnen will. Außerdem will man wohl auch vor der Bundestagswahl die Wogen glätten. Eine klare Linie fehlt.Die Tragweite und auch die Anteilnahme der breiten Öffentlichkeit an der Reform wurden unterschätzt. So gibt es inzwischen auch Diskussionen über den Wechsel von Verbandsgemeinden über Kreisgrenzen hinaus. Das Thema ist also viel vielschichtiger und komplexer. Zudem haben die Menschen in der Region ein starkes Heimatgefühl. Das belegt übrigens auch die hohe Nachfrage nach BKS- oder ZEL-Autokennzeichen. Wäre die Region ein Computer, wäre es jetzt höchste Zeit, den "Neustart-Knopf" zu drücken.hp.linz@volksfreund.de