Der Nachbarschaftsstreit geht weiter

Manderscheid · Der Haushalt für 2013 trat im VG-Rat Manderscheid in den Hintergrund. Stattdessen ging die Diskussion um die Zwangsfusion mit Wittlich-Land weiter. Ratsmitglieder übten Kritik an der Vorgehensweise der Nachbarn.

Manderscheid. Im Vorfeld der Etatberatung des Verbandsgemeinderates Manderscheid in der letzten Sitzung eines turbulenten Jahres drängte sich eine Frage auf. Werden Zahlen im Vordergrund stehen oder die Auswirkungen der in letzter Sekunde geplatzten freiwilligen Fusion mit der VG Wittlich-Land? Das Zahlenwerk (Extra), von Bürgermeister Wolfgang Schmitz (CDU) vorgetragen und von den Fraktionen wohltuend kurz beleuchtet, stellt sich unspektakulär dar.
Kommunal reform


Was die Reden verband und, ohne es explizit zu erwähnen, den Wunsch nach Eigenständigkeit ausdrückte, waren die Hinweise, dass die VG ihre Schulden abbaut und die von den Ortsgemeinden zu zahlende Umlage kontinuierlich sinkt. "Eine sehr positive Entwicklung. Wir sind auf dem richtigen Weg." Diese Worte waren mehrfach im Manderscheider Kurhaus zu hören.
Doch es kam auch reichlich Öl ins Feuer. Alois Debald (SPD) schüttete es als Erster hinein. Christoph Holkenbrink (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, habe seiner Kenntnis nach Kritik an der Haushaltslage und den Schulden der VG Manderscheid geäußert und diese Kritik auch im Mainzer Innenministerium angebracht. "Mit Fingern auf andere zu zeigen ist nicht in Ordnung", sagte er. "Ich fühle mich angegriffen. So kann man nicht miteinander umgehen." Im Saal kam starker Beifall auf.
Er habe bei seinem Amtskollegen nachgefragt, ob er das Land in dieser Weise informiert habe, sagte Wolfgang Schmitz. Der habe ihm versichert, das so nicht geschrieben zu haben. (zweites Extra).
Die Diskussion war damit nicht beendet. Helmut Quint (SPD), Befürworter der Fusion, sprach von einem schlechten Jahr. "Weil die Mehrheit des Rates eine Fusion mit Förderung leichtsinnig verspielt hat", sagte er. Quint riet von einer Klage gegen eine Zwangsfusion ab: "Sie hat keine Erfolgsaussicht."
Ganz anders die Aussage der neuen CDU-Fraktionssprecherin Claudia Becker: "Die Entscheidung gegen die Fusion war eine der besten, die wir je getroffen haben." Er sei für eine freiwillige Fusion, aber gegen eine Zwangsfusion, sagte Harald Schmitz (Wählergruppe Zenz). Es ärgere ihn zudem, dass die Verhandlungen zwischen beiden Kommunen von Bürgermeister Holkenbrink ganztägig angesetzt wurden. Schmitz: "Unternehmern und Arbeitnehmern war eine Teilnahme nicht möglich."Extra

Was hat Bürgermeister Christoph Holkenbrink Innenminister Roger Lewentz am 19. Dezember geschrieben. In dem von den Ratsfraktionen getragenen Schreiben heißt es unter anderem: Die Strukturen der beiden Verbandsgemeinde unterscheiden sich erheblich. Dies wird besonders bei der touristischen Orientierung des Nordens der VG Manderscheid deutlich. Die Wirtschaft dort ist fast ausschließlich auf den Tourismus ausgerichtet. Unserer Ansicht nach führte dies dazu, dass dort Projekte auch mit Landeshilfe angeschoben wurden, die eigentlich die Finanzkraft der VG Manderscheid nicht hergab, die aber mit dazu beitrugen, die Verschuldung der VG auf ein unserer Sicht schwer nachvollziehbares Niveau zu treiben. Die auch vom Land begünstigten Weichenstellungen sollen nun auf Kosten unserer VG und der Orte korrigiert werden. Dies würde von Anfang an zu hohem Konfliktpotenzial zwischen den jeweiligen regionalen politischen Vertretern führen. Die Rechnung der übermäßigen Ausgabenpolitik der VG Manderscheid würde unseren Orten präsentiert, die dann durch absehbare höhere Umlagezahlungen die Entschuldung der VG Manderscheid betreiben müssen. Die VG Wittlich-Land habe die von Manderscheid angeregten Fusionsverhandlungen sehr ernsthaft geführt und der freiwilligen Fusion einstimmig zugestimmt. Von dieser Ernsthaftigkeit sei beim Partner offenbar keine Rede gewesen. cbExtra

Der Haushalt der VG Manderscheid für 2013 ist weitgehend ausgeglichen. Investiert werden sollen etwa 460 000 Euro. Nutznießer sind Brandschutz, Schule und Tourismus. Der Schuldenstand liegt Ende 2012 bei 4,111 Millionen Euro. Je nach Kreditbedarf wird er 2013 sinken oder steigen. Die VG-Umlage liegt bei 37 Prozent. Damit erhalten die Ortsgemeinden mehr finanziellen Spielraum. cb

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort