Die Grenzen der Kommunalreform

Warum nicht alle Gemeinden ihre Traumpartner finden können - und wie man es früher gemacht hat. Der Trierische Volksfreund beleuchtet die verschiedenen Aspekte und bietet dazu eine Analyse.

Thalfang Die aktuelle Situation in der Verbandsgemeinde Thalfang zeigt die Grenzen des Machbaren in Sachen Kommunalreform. Das Land hatte immer wieder im Sinne von eigenständigen Lösungen, Transparenz, Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung die einzelnen Ortsgemeinden ermuntert, sich selbst zu positionieren. Aber die Praxis zeigt, dass das nicht immer funktioniert. Das zeigt sich im Fall der Gemeinde Berglicht deutlich.
Der Gemeinderat von Berglicht hat jüngst sich für einen Anschluss an die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues entschieden, mit der der Ort aber gar keine gemeinsame Grenze hat. Diese ist jedoch, so das Land, eine Voraussetzung für einen Wechsel.

Tür nach Morbach zugeschlagen: Mit diesem Votum schlägt Berglicht die Tür für die "Option Wechsel nach Morbach" zu. Denn der Berglichter Rat fordert den Erhalt der Selbstständigkeit, der bei einem Wechsel in eine Einheitsgemeinde wie Morbach nicht mehr gewährleistet ist. Andererseits wird das Land Berglicht nicht wie eine Exklave Bernkastel-Kues anschließen können, da eine gemeinsame Grenze vorausgesetzt wird.
Schaut man auf die Karte, so zeigt sich, dass Horath und Gräfendhron, beides Gemeinden mit Grenzen zu Berglicht, sich bereits für den Wechsel nach Morbach ausgesprochen haben.

Zwei unerfüllbare Wünsche: Der Berglichter Rat hat indes zwei Wünsche: den Erhalt der Selbstständigkeit und den Verbleib im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Mit dem Votum Bernkastel-Kues können diese Wünsche aber gar nicht erfüllt werden: Mit Bernkastel-Kues hat Berglicht keine Grenze, in der Einheitsgemeinde Morbach müsste es seine Selbstständigkeit aufgeben. Ein klassisches Paradoxon.
Dem Land bleibt in diesem Fall nur die Zwangsfusion mit Hermeskeil übrig, vorausgesetzt, dass sich das noch unentschlossene Schönberg für einen Wechsel dorthin entscheidet. Dann hätte Berglicht über Schönberg eine Grenze mit der Verbandsgemeinde Hermeskeil.
Unsichere Zukunft in Hermeskeil: In der Verbandsgemeinde Hermeskeil ist die Zukunft wiederum sehr ungewiss. Vor wenigen Tagen schlug dort der Haupt- und Finanzausschuss vor, die in diesem Jahr anstehenden Bürgermeister-Neuwahlen zu verschieben, da er davon ausgeht, dass sich das Gebiet dieser Verbandsgemeinde durch die Kommunalreform ebenfalls "entscheidend" verändern wird. Bürgermeister Hülpes will aus Altersgründen nicht mehr antreten, Thalfang hat hingegen einen Verbandsgemeindebürgermeister, der sich nochmals wählen lassen könnte, bringt aber auch einen Schuldenberg von mehr als 20 Millionen Euro mit.
Ob die Infrastruktur - sprich Schule, Schwimmbad - in einer Verbandsgemeinde Hermeskeil erhalten bleibt, die selbst eine solche Infrastruktur bereits hat? Zwangsfusionen mit Einheitsgemeinden wie Morbach hingegen sind, eben weil damit eine Gemeinde gezwungen würde, ihre Finanzhoheit aufzugeben, rechtlich gar nicht möglich. Das bedeutet, dass das Land keine Wahl mehr hätte. Berglicht hätte am Ende seine Selbstständigkeit gewahrt, aber das für den Preis, den Landkreis Bernkastel-Wittlich verlassen zu müssen.

Strukturfehler Geografie: Der Strukturfehler einer Kommunalreform, die den Kommunen so viel Mitbestimmung lässt, liegt letzten Endes in der Geografie. Die Verbandsgemeinde Thalfang hat 21 Ortsgemeinden.
Eine Lösung in Gänze, also der Wechsel der gesamten Verbandsgemeinde zu einem neuen Partner, ist aufgrund unterschiedlicher Meinungen in den Ortsgemeinden nicht mehr möglich. Das Land und auch der Kreis forderten daraufhin dazu auf, dass sich alle Ortsgemeinden selbst positionieren sollen. Das bedeutet: Die Gemeinderäte sollten, idealerweise auf eine Bürgerbefragung gestützt, Beschlüsse fassen, zu welcher Verbandsgemeinde/Einheitsgemeinde sie wechseln wollen. Horath hat zum Beispiel eine solche Befragung gemacht.

Manche haben keine Wahl: Diese Vorgehensweise würde aber bedingen, dass jede Ortsgemeinde gemeinsame Grenzen mit möglichen Wunschpartnern hat, was nicht der Fall ist. Die Ortsgemeinden, die in der Mitte der VG Thalfang liegen, müssen die Wechselwünsche ihrer Nachbarn berücksichtigen - sprich: Sie haben keine Wahl mehr, sobald sich eine benachbarte Gemeinde vor ihnen positioniert hat.
Ein Beispiel dafür ist Merschbach: Dieser Ort hat eine gemeinsame Grenze mit Morbach und ist von Ortsgemeinden umschlossen, die nach Morbach wechseln wollen.
Die Räte und Bürgermeister solcher von der Geografie benachteiligten Orte sind in der Zwickmühle. Sie haben gar nicht jene Wahlfreiheit, die das Land ihnen ermöglichen will. Dhronecken beispielsweise will nach Morbach, muss aber das Votum von Hilscheid abwarten, das dazwischen liegt.
Die Bürger von Malborn wiederum haben es wesentlich leichter. Für sie steht schon lange fest, dass es nach Hermeskeil geht. Das dürfte unproblematisch werden, da der Ort direkt an der Grenze zur VG Hermeskeil liegt und das Land diesen Anschluss auch gutheißt.

Helmut Kohl hat das damals anders gemacht: Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie es früher geregelt wurde: Ein gestandener Politiker erinnerte sich kürzlich daran, als der Kreis Bernkastel aufgelöst und in den Landkreis Bernkastel-Wittlich eingegliedert wurde. Der damalige Ministerpräsident Helmut Kohl soll damals im Sommer 1969 auf den Bernkasteler Marktplatz gekommen sein und erklärt haben, dass der Kreis Bernkastel aufgelöst wird. Die Hauptstadt sei jetzt Wittlich.
Als Entschädigung komme dafür die Sparkasse nach Bernkastel-Kues. Kohl holte sich die verbalen Prügel auf dem Marktplatz ab und fuhr wieder nach Mainz, um später Kanzler der Wiedervereinigung zu werden. Es gab noch ein paar böse Briefe, und nach zwei Monaten war der Ärger verflogen.