Stadt will sparen, darf aber nicht
Bernkastel-Kues · Die Beleuchtung in der Tiefgarage Kues sorgt für Kopfschütteln. Die alten Lampen sollen laut Förderrichtlinie gegen moderne LED-Leuchten getauscht werden. Die Stadt hatte einen Antrag beim Ministerium gestellt, nun kam die Absage. Stadtrat wie Verwaltung sind verärgert.
Bernkastel-Kues. "Unglaublich, das ist schlicht eine Lachnummer" oder "Wozu unterstützen wir die Klimainitiative, wenn wir nicht gefördert werden?" Diese Sätze fielen während der jüngsten Sitzung des Bernkastel-Kueser Stadtrats beim Thema Kueser Tiefgarage.
Dort möchte die Stadt 110 Leuchten, die aus dem Jahr 2002 stammen, austauschen und hat dafür Fördermittel aus dem entsprechenden Topf des Bundesumweltministeriums beantragt. Bei einer Gesamtinvestition von etwa 13 000 Euro würden 40 Prozent übernommen. Es geht also um eine Summe von etwa 5200 Euro aus dem Bundestopf. Das Ansinnen jedoch wurde als nicht förderfähig eingestuft und der Stadt geraten, "ihren Antrag innerhalb eines Monats zurückzunehmen", ansonsten werde ein Ablehnungsbescheid erteilt. Vera Krämer vom Bauamt kann es ebenso wenig glauben wie alle anderen Beteiligten: "In der Richtlinie heißt es, Gegenstand der Förderung ist der Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanierung der Innen- und Hallenbeleuchtung mit einem CO-Minderungspotenzial von mindestens 50 Prozent. Genau das halten wir ein."
Und sie hat auch erleuchtende Fakten dazu: "Der reine Strom kostet die Stadt momentan jährlich gut 14 000 Euro", erläutert Krämer im Gespräch mit dem TV. Bei der Amortisationsberechnung wurden inklusive Wartung und Auswechslung von Lampen jährlich 14 650 Euro angesetzt - die LED-Variante reduziert den Betrag auf 5700 Euro. "Damit haben wir eine Ersparnis von 8950 Euro im Jahr." Nach eineinhalb Jahren haben sich die Ausgaben bereits neutralisiert. Wichtigstes Argument ist: Allein die CO-Minderung liegt bei 61 Prozent.
Warum also eine negative Antwort kam, konnte keiner nachvollziehen - unter vorgehaltener Hand wird vermutet, dass kein Geld mehr nach den Hochwasserhilfen vorhanden sei. Dennoch will sich die Stadt damit nicht zufriedengeben und besteht weiterhin auf die Förderung. Nun wartet man gespannt auf den nächsten Brief.Meinung
Komplett widersinnig
Alle Parteien, ob Schwarz oder Rot, Grün oder Gelb, wollen die Energiewende - koste es, was es wolle. Unzählige Förderprogramme gibt es, gleichzeitig ein Heer von Beamten, das die Anträge begutachtet, bewertet und dann entscheidet. Die Stadt Bernkastel-Kues wollte nur ein paar stromfressende Neonröhren gegen sparsamere LED-Leuchten austauschen und hoffte auf einen Zuschuss vom Bundesumweltministerium. Den gibt es dafür nämlich seit Januar 2013. Der Bund will aber die 5200 Euro nicht zahlen, offenbar deshalb, weil die Stadt aus Kostengründen nur die Röhren, nicht aber die kompletten Lampen austauschen will. Das ist komplett widersinnig. Die VG wird Widerspruch einlegen, und erneut werden sich "Fachleute" mit dem Antrag befassen müssen. Das ist bürokratischer Wahnsinn. w.simon@volksfreund.deExtra
Marc Spaniol (CDU): Wir wollen immer noch die LED-Beleuchtung. Wir sind enttäuscht, dass unser Antrag abgelehnt werden soll. Wir werden aber am Ball bleiben. Rolf Kröhner (SPD): Die Zurückweisung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Hier entsteht eher der Eindruck, dass aufgrund leerer Töpfe eine Absage erteilt wurde. Wir erfüllen Fördervoraussetzungen. Robert Wies (FDP): Der vom Ministerium beauftragte Projektträger scheint mir ungeeignet, weil er Förderrichtlinien nicht lesen oder umsetzen kann. Es sei denn, dass aufgrund fehlender Mittel die Antragsteller mit dubiosen Erläuterungen abgewimmelt werden sollen. Gertrud Weydert (Grüne): Da falle ich vom Glauben ab und stelle die Frage: Wie ernst ist es denn der Bundesregierung eigentlich mit der Energiewende? Die Argumentation gegen unseren Antrag ist weit hergeholt. Annelie Servatius (Unabhängige Bürgerunion): Die Landesregierung hat gute Ideen, bei der Umsetzung glänzt sie durch Unfähigkeit. Neben Themen wie Kommunalreform und Windkraft sind unsere LED-Leuchten zwar nur ein kleines Licht, aber so werden sie zum Schildbürgerstreich, der mit Vernunft oder Logik nicht zu erklären ist. jo
